Zürich
Streit um den Wert von Liegenschaften – die Steuerrechnung soll mit dem tatsächlichen Hauswert Schritt halten

Drei Kantonsräte von AL, SP und Grünen fordern, dass Liegenschaften mindestens alle fünf Jahre neu bewertet werden müssen.

Patrick Gut
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Die Häuser dieser Wohnsiedlung in Kleinandelfingen haben, seit die Aufnahme 2010 entstanden ist, wohl an Wert zugelegt. Steuerlich hat sich das für die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer noch nicht ausgewirkt.

Die Häuser dieser Wohnsiedlung in Kleinandelfingen haben, seit die Aufnahme 2010 entstanden ist, wohl an Wert zugelegt. Steuerlich hat sich das für die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer noch nicht ausgewirkt.

Themenbild: Keystone

In den letzten Jahren sind die Preise für Immobilien stark gestiegen. Seit 2009 wurde für die Liegenschaften im Kanton Zürich aber keine generelle Neubewertung mehr vorgenommen. Davon profitieren Liegenschaftenbesitzer, die einen Teil ihrer Vermögenssteuer auf der Basis von – aus heutiger Sicht – zu tiefen Immobilienbewertungen bezahlen. Dem Staat andererseits entgehen namhafte Steuereinnahmen.

Kaspar Bütikofer (AL, Zürich), Stefan Feldmann (SP, Uster) und Jasmin Pokerschnig (Grüne, Zürich) haben nun eine parlamentarische Initiative (PI) eingereicht, die Abhilfe schaffen soll. Konkret fordern sie, dass Grundstücke künftig generell alle fünf Jahre neu bewertet werden müssen. Sollte es innert einer kürzeren Frist zu einer Preissteigerung von mindestens 20 Prozent kommen, wäre ebenfalls eine Neubewertung erforderlich.

Wert stieg in zehn Jahren um 45 Prozent

Die drei linken Kantonsräte führen zur Begründung ihres Anliegens Beispiele an, wie sich die Immobilienpreise im Kanton Zürich seit 2009 – also der letzten Neubewertung – entwickelt haben. Im Jahr 2008 habe der Medianpreis für ein Einfamilienhaus mit vier Zimmern 650'000 Franken betragen. Zehn Jahre später habe ein vergleichbares Objekt bereits 942'500 Franken gekostet. Das entspricht einer Wertsteigerung von 45 Prozent.

Bütikofer und seine Mitinitianten verweisen zudem auf einen Entscheid des kantonalen Steuerrekursgerichts vom Februar 2020. Das Gericht geht in diesem Entscheid davon aus, dass die heutigen Vermögenssteuerwerte «erheblich unter der bundesrechtlich zulässigen Untergrenze von 70 Prozent» des Verkehrswerts liegen. Das Gericht schreibt von einer «ständigen gesetzeswidrigen Praxis» im Kanton Zürich. Und:

«Die bundesrechtswidrige Unterbewertung war dem kantonalen Steueramt zweifellos bewusst.»

Vermögen gleich behandeln

AL-Kantonsrat Kaspar Bütikofer, der Erstunterzeichner der PI, sagt auf Anfrage:

«Es geht uns nicht um eine Neiddiskussion gegenüber den Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern. Vermögen muss, unabhängig von der Art, wie es angelegt wird, steuerlich gleich behandelt werden.»

Bütikofer, Feldmann und Pokerschnig hatten bereits im Oktober 2020 eine Anfrage zum Thema eingereicht. In seiner Antwort vom Februar wehrte sich der Regierungsrat gegen die Kritik, dass die Liegenschaften nicht schon früher neu bewertet wurden. Zur Behauptung des Steuerrekursgerichts, wonach die Zürcher Praxis nicht bundesrechtskonform sei, schrieb der Regierungsrat, das lasse sich aufgrund statistischer Angaben zu Medianwerten von Liegenschaftspreisen nicht beurteilen. Dazu wäre eine vertiefte Prüfung des Liegenschaftenmarktes durch ein Fachgutachten nötig. Ein solches hat der Regierungsrat auch in Auftrag gegeben.

Abschaffung des Eigenmietwerts abwarten?

Wozu also die PI, wo die Regierung doch inzwischen aktiv geworden ist? «Finanzdirektor Ernst Stocker spielt auf Zeit», sagt Kaspar Bütikofer. Der SVP-Regierungsrat habe gehofft, dass dieser Kelch an ihm vorbeigehe. Hintergrund seien die Diskussionen in Bundesbern, wo es um die Abschaffung des Eigenmietwerts gehe. Eine Neubewertung der Liegenschaften wäre mit einer Erhöhung der Eigenmietwerte verknüpft.

Früher seien die Liegenschaften im Abstand von drei bis fünf Jahren neu bewertet worden. «Ausgerechnet in einer Phase, in der wir die höchsten Wertsteigerungen bei den Liegenschaften erleben, werden die Werte nicht angepasst. Das ist nicht in Ordnung», sagt Bütikofer. Es brauche jetzt eine klare Regelung.

Für die FDP ein Vorstoss zur Unzeit

Beatrix Frey-Eigenmann, die Fraktionspräsidentin der FDP im Kantonsrat, reagiert skeptisch auf den Vorstoss ihrer linken Ratskollegen. Sie will das Gutachten abwarten, das der Kanton in Auftrag gegeben hat. «Ein 5-Jahres-Rhythmus für die Neubewertung ist mir zu kurz, und er würde einen grossen bürokratischen Aufwand verursachen», sagt Frey-Eigenmann.

Solange sie nicht verkaufen würden, hätten Liegenschaftenbesitzer nichts von einer Höherbewertung ihres Hauses. «Und wenn sie verkaufen, schöpft der Staat ja die Grundstückgewinnsteuer ab», sagt Frey-Eigenmann. Der Vorstoss der Linken kommt für die FDP-Politikerin zudem zur Unzeit. Das neue Energiegesetz werde die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer eine schöne Stange Geld kosten.

«Mir wäre es lieber, sie könnten in den ökologischen Umbau investieren, als das Geld in Form von Steuern an den Staat abzuliefern.»