Kantonsfinanzen
Die Steuereinnahmen klettern im Kanton auf ein Rekordhoch

Erfreuliche Zahlen im Kanton Zürich. Die Rechnung 2015 des Kantons Zürich schliesst mit einem kleinen Plus von 18 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen sind mit 6,8 Milliarden rekordhoch. Dennoch steht ein Sparprogramm an.

Thomas Marth
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Die Staatsrechnung des Kantons Zürich schliesst mit einem leichten Plus. (Symbolbild)

Die Staatsrechnung des Kantons Zürich schliesst mit einem leichten Plus. (Symbolbild)

Walter Schwager

Auf Schönwetter zu machen passt nicht zu Finanzdirektoren, schon gar nicht zu Ernst Stocker (SVP). Er stellte gestern seine erste Rechnung vor. Angesichts des prächtigen Sonnentages gestattete sich Stocker eine Parallele zum Wetter: «Auch in der Rechnung des Kantons Zürich scheint ein bischen die Sonne», sagte der frühere Meisterlandwirt. Die Zahlen präsentieren sich tatsächlich recht erfreulich. Und stünden in den nächsten Jahren nicht Riesendefizite und demzufolge ein gross angelegtes Sparprogramm an, gäbe es Grund zu guter Laune. Doch die Realität ist komplizierter.

Ziemlich budgetgenau

Nach zwei vorangehenden Defizitjahren schliesst die Rechnung 2015 des Kantons mit einem Plus von 18 Millionen Franken ab. Das sind zwar 9 Millionen weniger als im Budget, ist aber dennoch bemerkenswert. Denn das Plus von 27 Millionen, das der Kantonsrat anpeilte, ist insofern geschönt, als es einen pauschalen Sparauftrag von 100 Millionen Franken enhält, den die Regierung so nicht erfüllen konnte, wie Stocker gestern sagte. Zur Erinnerung: Beim aktuellen Budget (2016) hat der Kantonsrat erstmals nach vielen Jahren auf einen pauschalen Sparbefehl verzichtet.

«Attraktiver Kanton»

Erfreulich sind vor allem die Zahlen von der Steuerfront. Die Steuererträge 2015 erreichen mit 6,8 Milliarden Franken ein Rekordhoch. Das letzte Spitzenergebnis datiert von 2011. Es belief sich auf 6,7 Milliarden. Im gleichen Jahr schrieb der Kanton ein Rekorddefizit, weil der Sanierungsbeitrag für die Pensionskasse BVK zu Buche schlug. Stocker schliesst aus dem aktuellen Steuerhoch, «dass der Kanton Zürich weiterhin attraktiv» ist. Die Rekordzahl übertrifft das Vorjahresergebnis (2014) mit 218 Millionen oder 3,6 Prozent. Je 100 Millionen mehr als im Vorjahr haben die Firmen und die natürlichen Personen abgeliefert. Letztere bestreiten bei den Staatssteuern den Löwenanteil von 78 Prozent. Und was sie zahlen, überteigt proportional das Bevölkerungswachstum. Positiv entwickelt (+15 Millionen) haben sich unter anderem auch die Erbschaftssteuern.

Die Zahlen zu den Steuern sind zwar schön, aber die Finanzplaner wollten sie noch schöner haben. Sie budgetierten rund 150 Millionen Franken mehr. Deutlich unter den Planzahlen liegen die Staatssteuern (- 210 Millionen). Die Hälfte dieses Fehlbetrags ist einem organisatorischen Missgeschick geschuldet: Der Kanton konnte die Rechnungen zu den Quellensteuern (Ausländerbesteuerung) wegen eines Softwarefehlers nicht wie geplant verschicken. Die Quellensteuern blieb daher 42 Prozent oder 129 Millionen hinter den Erwartungen zurück.

«Diese Ausfälle sind nicht verloren», stellte Stocker klar. Das Geld fliesse einfach später in die Staatskasse. Die nötigen Massnahmen, um den Mangel zu beheben, seien bereits beschlossen. Wie auf Nachfrage zu erfahren war, hat Stocker 20 Temporärstellen geschaffen, um die Probleme bei der Fakturierung der Quellensteuer zu beheben. Fazit: Ohne das Missgeschick bei den Quellensteuern präsentierte sich die Staatsrechnung nochmals deutlich besser: Das Ergebnis wäre nicht nur eine «schwarze Null», wie sich Stocker ausdrückte, sondern eine fette schwarze Zahl von fast 150 Millionen Franken.

Spitäler haben mehr Aufwand

Mit einem Volumen von 14,8 Milliarden Franken ist der Kanton Zürich hinter dem Bund der zweitgrösste Haushalt der Schweiz. Sowohl Ertrag als auch Aufwand bewegten sich in der Kantonsrechnung 2015 nach oben. Der Ertrag übertrifft das Budget um 121 Millionen (+0,8 Prozent). Für eine eine positive Überraschung sorgte etwa die Nationalbank, die statt 117 Millionen gleich doppelt so viel ausschüttete. Der Aufwand wuchs gegnüber dem Budget um 130 Millionen Franken (0,9 Prozent). Der grösste Teil davon geht aufs Konto der erwähnten nicht realisierten Pauschalkürzungen. Gestiegen ist etwa der Personalaufwand am Unispital und am Kantonsspital Winterthur.

Investiert hat der Kanton 2015 laut Stockers Einschätzung «sehr viel», nämlich gut 1 Milliarde Franken. Darin enthalten sind auch die 500 Millionen Dotationskapital an die ZKB, die um soviel ihr Kapital erhöhte, wie es der Kantonsrat beschlossen hat. Wegen dieser Investition hat die Verschuldung von 5 auf 5,4 Millliarden Franken zugenommen. Das Eigenkapital liegt stabil bei komfortablen 8,4 Milliarden.

Im Zeichen der Sparrunde

Gut sieht es beim aktuellen mittelfristigen Ausgleich aus (je vier Jahre zurück und vorwärts): Gesetzlich verlangt wird, dass Defizite und Überschüsse grösser als Null sind. Mit aktuell 1,3 Milliarden Franken (2008 bis 2015) ist dieses Erfordernis mehr als erfüllt. In der Planperiode 2012 bis 2019 tut sich hingegen ein massives Loch von 1,8 Milliarden auf. Deshalb hat die Regierung im letzten Herbst ein dickes Sparpacket vorbereitet, das ab 2017 wirken soll. Die Details dazu will Stocker am 13. April auf den Tisch legen. «Das wird nicht lustig», sagte der Finanzdirektor bei einer früheren Gelegenheit.