Stadt Zürich
Die Stadtzürcher FDP ist am Boden und benötigt dringend Hilfe

Nach der missglückten Stadtratswahl werweissen die Liberalen, wie es in der Stadt Zürich mit ihnen weitergehen soll. Ein Knackpunkt ist die Koexistenz mit der SVP, deren Unterstützung sich bis anhin in Grenzen hielt.

Michael Rüegg
Merken
Drucken
Teilen
Richard Wolff (r.) freut sich über seine Wahl. Weniger glücklich sind Marco Camin (l.) und Michael Baumer, Stadtzürcher FDP-Präsident (hinten).key

Richard Wolff (r.) freut sich über seine Wahl. Weniger glücklich sind Marco Camin (l.) und Michael Baumer, Stadtzürcher FDP-Präsident (hinten).key

Keystone

Innerhalb weniger Jahre ist die FDP von drei Sitzen im Zürcher Stadtrat auf einen geschrumpft. Die Wahlschlappe ihres Kandidaten Marco Camin gegen den Alternativen Richard Wolff vom vergangenen Sonntag bringt auch FDP-Politiker aus anderen Gemeinden ins Grübeln.

«Wir brauchen eine breitere Aufstellung auf der bürgerlichen Seite», ist der Fraktionschef der FDP im Kantonsrat, der Effretiker Thomas Vogel, überzeugt. «In Zürich gibt es eine unglaubliche Dominanz der Linken. Um in der Stadt bürgerlich zu politisieren, ist die FDP auf die Unterstützung der SVP angewiesen», sagt Vogel. Dass sie mit halbherziger Unterstützung der Volkspartei keinen Blumentopf gewinnt, hat die Wahl vom Sonntag gezeigt.

Doch die gemeinsame Politik ist das eine: «Wir brauchen eigenständige liberale Positionen», ist der Präsident der Kantonalpartei, Beat Walti, überzeugt: «Wenn wir als Liberale glaubwürdig sind, werden wir auch so wahrgenommen.» Der Zolliker ist seit 2008 Chef der FDP Kanton Zürich und überzeugt, dass seine Partei Wähler mit einem «liberalen Lebensentwurf» überzeugen kann. An die Oppositionspolitik der Volkspartei in der Stadt Zürich glaubt Walti nicht: «Damit hat die SVP null erreicht.»

Die Aussagen der beiden Spitzenexponenten sind exemplarisch für den Zustand, in dem sich die ehemals staatstragende FDP heute befindet. Solange sie keine politischen Lokomotiven vom Format eines Martin Vollenwyder hat, der weit über seine politische Grundausrichtung Sympathien – und Stimmen – abholte, braucht sie die SVP. Also diejenige Partei, die durch ihre gleichgültige Haltung der FDP erst die Wahl ihres Kandidaten Camin versaut hat, um dann anzukündigen, in «Totalopposition» zu gehen und politische Blockaden zu bauen und im selben Atemzug den Rücktritt des verbleibenden Zürcher FDP-Stadtrats Andreas Türler forderte. Ein zuverlässiger Partner für die FDP ist die SVP schon lange nicht mehr. Trotzdem sucht sie immer wieder deren Nähe.

Rechtsbürgerliche Tendenzen

Gerade in der Stadt Zürich fechten die Freisinnigen einen permanenten Kampf mit sich selber aus, mal emanzipieren sie sich in politischen Fragen deutlich von der grösseren SVP, mal biedern sie sich ihr regelrecht an. Obschon die Liberalen in den letzten drei Jahren zwei Stadträte stellten, machten sie nicht selten auf Oppositionspartei. Ein Verhalten, das auf kantonaler Ebene die SVP seit Jahren zelebriert. Hört man FDP-Politikern im Stadtzürcher Gemeinderat zu, fallen nicht selten Begriffe wie zur Zeit des Kalten Krieges: «sozialistisch», «marxistisch», «wirtschaftsfeindlich». Die junge FDP-Gemeinderätin Tamara Lauber machte gar Schlagzeilen mit ihren Hardliner-Positionen im Asylwesen, die sogar alteingesessenen Freisinnigen die Nackenhaare zu Berg stehen liessen.

Bei der städtischen FDP sieht man die Lösung der Zusammenarbeitsfrage pragmatisch: «Bei Themen wie Finanzen, Wohnungsbau und Wirtschaft müssen CVP, FDP und SVP zusammengehen», sagt Noch-Gemeinderatspräsident Albert Leiser. «Bei anderen Themen sind die Meinungen unterschiedlich, das ist auch gut so. Wir sind unterschiedliche Parteien.»