Stadt Zürich
Die Stadt Zürich präsentiert überraschend schwarze Zahlen

Die Stadtzürcher Rechnung 2013 wartet mit einer Überraschung auf: Statt eines budgetierten Defizits von 95 Millionen Franken weist sie ein Plus von 14 Millionen Franken auf. Dazu beigetragen haben insbesondere ein tieferer Sachaufwand.

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Brücke über die Limmat in der Zürcher Innenstadt.

Brücke über die Limmat in der Zürcher Innenstadt.

Keystone

Der Aufwand betrug 8,215 Milliarden Franken, der Ertrag 8,229 Milliarden. Der Aufwand fiel im Vergleich zum Budget einschliesslich Zusatzkredite um 143 Millionen Franken tiefer aus, vor allem wegen eines deutlich tieferen Sachaufwands (minus 153 Millionen Franken). Dies führte Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne), am Dienstag vor den Medien aus.

Reaktionen aufs überraschende Ergebnis

Die Reaktionen auf die am Dienstag präsentierte Rechnung 2013 der Stadt Zürich fallen mehrheitlich positiv aus. So etwa sind die Grünen äusserst erfreut. SVP und FDP nehmen die schwarze Null - nach tiefroten Prognosen - mit Erstaunen zur Kenntnis.

Die Grünen sind über das gute Resultat, das ihr Finanzvorstand präsentieren konnte, "hoch erfreut". Ein Pleitegeier über Zürich sei auch mit dem besten Fernglas nicht auszumachen. Dennoch müssten in den kommenden Jahren die städtischen Finanzen "mit Sorgfalt und Weitsicht" im Auge behalten werden.

Für die SP ist der von rechtsbürgerlicher Seite heraufbeschworene Pleitegeier "kläglich abgestürzt, noch bevor er städtisches Gebiet erreicht hat". Die SP begrüsst das Kostenbewusstsein in der Stadtverwaltung und unterstützt den stadträtlichen Kampf gegen "Steuergeschenke für Grosskonzerne und Besitzende".

Erfreut über den Abschluss ist auch die AL. Sie begrüsst, dass der Stadtrat am Programm 17/0 festhalten will. Die Stadt müsse den finanzpolitischen Spielraum vergrössern, um die für die wachsende Bevölkerung erforderlichen Investitionen tätigen zu können.

Überraschung bei SVP und FDP

Die SVP der Stadt Zürich nimmt "erleichtert und überrascht" die Rechnung der Stadt Zürich zur Kenntnis. Das gute Ergebnis sei lediglich durch Sondereffekte erreicht worden, relativiert sie. Weiterhin besorgniserregend seien jedoch der Personalaufwand und die Entwicklung des Fremdkapitals.

Bei der FDP ruft die Rechnung "ein leichtes Erstaunen" hervor. Bei der Detailprüfung werde die Partei genau hinsehen, welche Investitionen nicht getätigt wurden, und was dies für die Werterhaltung der städtischen Liegenschaften bedeute. Die FDP befürchtet, dass das positive Ergebnis "die fröhliche Ausgabenwut von Links-Grün" vorantreibt.

Hauptgründe für die Einsparungen beim Sachaufwand waren der tiefere Energiebezug des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (ewz) von anderen Werken sowie ein geringerer baulicher Unterhalt. Ausserdem nahm die Verwaltung weniger Dienstleistungen Dritter in Anspruch.

Rekord bei Steuereinnahmen

Der Ertrag blieb um 34 Millionen Franken unter dem Budget. Die Steuereinnahmen waren mit 2,489 Milliarden Franken zwar so hoch wie noch nie, doch wurde der Budgetwert um 47 Millionen Franken verfehlt.

Der Ertrag aus Steuern der natürlichen Personen (1,352 Milliarden Franken) lag um 121 Millionen Franken tiefer als erwartet. Bei den juristischen Personen entsprach das Rechnungsergebnis genau dem budgetierten Wert (660 Millionen Franken).

Mit 243 Millionen Franken übertraf der Ertrag aus den Grundstückgewinnsteuern das Budget um 73 Millionen Franken. Aus den Quellensteuern fielen Erträge von 213 Millionen Franken an, vier Millionen weniger als budgetiert. Bei den Quellen- und Grundstückgewinnsteuern liegt laut Leupi "kein wahnsinniges Wachstumspotenzial mehr drin".

Die Investitionsrechnung weist Netto-Investitionen von 867 Millionen Franken aus (gegenüber 1,081 Milliarden Franken gemäss Budget plus Zusatzkredite). Das ist deutlich mehr als in der Rechnung 2012 (703 Millionen Franken). Die Investitionsausgaben betrugen 967 Millionen Franken. Vorgesehen waren 1,314 Milliarden Franken.

Hauptgrund dafür, dass Rechnung und Voranschlag plus Zusatzkredite relativ stark voneinander abweichen, sind Planungs- und Bauverzögerungen, aber auch nicht in Anspruch genommene Darlehen. Der Selbstfinanzierungsgrad betrug 75 Prozent. Das Eigenkapital beläuft sich Ende 2013 auf 724 Millionen Franken.

Sparanstrengungen weiterhin nötig

Trotz der schwarzen Null und laufenden Resultatsverbesserungen seien allerdings weiterhin Anstrengungen nötig, um den städtischen Haushalt im Gleichgewicht halten zu können, sagte Leupi. Der gute Abschluss und das vorhandene Eigenkapital erhöhten jedoch den Handlungsspielraum.

Die Stadt Zürich rechne für die kommenden Jahre mit hohen Defiziten, so Leupi. Zudem bestünden erhebliche wirtschafts- und finanzpolitische Unsicherheiten - etwa über die Auswirkungen der Masseneinwanderungsinitiative oder der Unternehmenssteuerreform III.

Es könne nicht sein, dass sich mit der geplanten Reform Bund und Kantone sanierten und die Städte alle Ausfälle tragen müssten, sagte Leupi. Zürich und andere Städte wehrten sich vehement dagegen und verlangten, besser einbezogen zu werden.

Um trotz angespannter Finanzlage auch 2017 eine ausgeglichene Rechnung präsentieren zu können, hat die Stadt Zürich das Projekt 17/0 gestartet. Mit ersten Sparanstrengungen soll unter anderem der Saldo in der Laufenden Rechnung um rund 40 Millionen Franken verbessert werden.