Finanzausgleich
Die Stadt Zürich entlastet den Kanton – erstmals seit 2012

Die Stadt Zürich zahlt nächstes Jahr erstmals seit 2012 mehr in den innerkantonalen Finanzausgleich ein, als sie erhält. Dies entlastet den Kanton.

Thomas Schraner
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Nächstest Jahr zahlt die Stadt Zürich erstmals seit 2012 mehr in den innerkantonalen Finanzausgleich ein, als die erhält. (Symbolbild).

Nächstest Jahr zahlt die Stadt Zürich erstmals seit 2012 mehr in den innerkantonalen Finanzausgleich ein, als die erhält. (Symbolbild).

Keystone

Der Kanton hat die neuen Zahlen für den innerkantonalen Finanzausgleich 2018 publiziert. Sie zeigen, was die reichen Gemeinden und den Kanton einzahlen müssen und was die armen beziehen können. Für eine Überraschung sorgt die Stadt Zürich. Erstmals seit 2012 erhält sie unter dem Strich kein Geld, sondern muss abliefern: 66 Millionen Franken. Warum? Im Bemessungsjahr 2016 verbuchte die Hauptstadt den ausserordentlich hohen Steuerertrag von 2,955 Milliarden Franken. Zum guten Ergebnis trug damals auch der gerichtlich erzwungene Verkauf der Flughafenaktien bei.

Von der grossen Ablieferungssumme profitiert vor allem der Kanton. Denn er muss weniger einzahlen. Denn das System funktioniert so, dass der Kanton die Lücke stopft zwischen den Ansprüchen der Bezügergemeinden und dem, was die reichen Gemeinden einzahlen. Konkret: Im Vorjahr musste der Kanton 421 Millionen einschiessen, nächstes Jahr kommt er dank der Stadt Zürich mit 279 Millionen davon.

Ausgleich: Die Instrumente

Im Finanzausgleich 2018 werden 1,2 Milliarden Franken umverteilt. Das Geld stammt aus verschiedenen Töpfen:

- Ressourcenausgleich: Dieser sorgt dafür, dass alle Gemeinden mit 95 Prozent des kantonalen Mittels ausgestattet werden. 676 Millionen werden so umverteilt.

- Demografische Sonderlasten: Aus diesem Topf erhalten Gemeinden Geld, die überdurchschnittlich viele Jugendliche unter 20 Jahren haben. 5,7 Millionen werden 2018 verteilt.

- Geografisch-topografischer Ausgleich: Zum Zug kommen Gemeinden mit vielen Steilhängen. Umverteilungsvolumen: 19,7 Millionen.

- Zentrumslasten: Zürich und Winterthur erhalten fixe Beträge. Total 485 Millionen.

- Individuelle Sonderlasten: Lasten, die mit den obigen Töpfen nicht erfasst werden und nötig sowie nicht senkbar sind, können hier geltend gemacht werden.

System Versicherung

Ablieferungspflichtig sind die überdurchschnittlich reichen Gemeinden. Dazu gehören jedes Jahr rund 30, wobei die Goldküste immer gut vertreten ist. Die Stadt Zürich bezahlte zwar schon immer jährlich ein, gleichzeitig bezog sie aber den fix bemessenen Zentrumslastenausgleich von jährlich 401 Millionen Franken. 2018 überwiegt nun die abzuliefernde Summe. «Der Finanzausgleich funktioniert wie eine Versicherung», sagt Alexander Gulde, Stellvertretender Leiter Gemeindefinanzen beim Kanton. «Bisher profitierte die Stadt Zürich, jetzt muss sie erstmals einzahlen.» Ob es sich dabei um eine Trendwende handelt, bleibt offen.

Zürich ist nur die zweitgrösste Zahlmeisterin. Die grösste ist wie schon im Vorjahr Küsnacht. 84,7 Millionen muss die Gemeinde abgeben. Dass Küsnacht am meisten einzahlen muss, hängt mit der Finanzkraft zusammen: mit 12 490 Franken pro Kopf die höchste im Kanton. Die ärmste Gemeinde Fischenthal bringt es auf gerade mal 1361 Franken. Das Kantonsmittel (ohne die Stadt Zürich) liegt bei 3592 Franken pro Kopf.

An dritter und vierter Stelle der grössten Zahler stehen Zollikon mit 54,6 Millionen (Vorjahr 56) und Kilchberg mit 39,8 Millionen (Vorjahr 25,3). Warum der Betrag in Kilchberg so ansteigt, kann Finanzvorsteher Dieter Lehner nicht erklären. Schwankungen von derlei Ausmass sei man sich gewohnt, sagt er. Alle Zahlergemeinden zusammen liefern nächstes Jahr 907 Millionen Franken ab (Vorjahr 753).

Bei den grössten Bezügern steht unverändert die Stadt Winterthur mit 161 Millionen auf dem Podest. Sie bezieht 77 Millionen aus dem Ressourcenausgleich, 84 aus dem (fixen) Zentrumsausgleich. Weil sich Winterthurs Finanzkraft 2016 leicht nach oben entwickelte, gibt es nächstes Jahr rund 800 000 Franken weniger.

Zweitgrösste Bezügerin ist mit 41,9 Millionen die Stadt Dietikon (Vorjahr 35,9), gefolgt von Wetzikon mit 30 Millionen (35,2). An nächster Stelle steht Wald mit 22,3 Millionen (Vorjahr 21,2). Auch dieser Betrag setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: dem Ressourcenausgleich (19,2 Millionen) und dem geografisch-topografischen Ausgleich (3 Millionen). Alle Bezügergemeinden zusammen erhalten aus dem Ressourcenausgleich 676 Millionen Franken (Vorjahr 663).

Einmaleffekt in Schlieren

Nebst den Gebern und Nehmern gibt es auch eine Handvoll Gemeinden, die nichts erhalten und nichts einzahlen: Schwerzenbach, Rümlang und Schlieren gehören dazu. Auffällig ist dies im Falle von Schlieren, bezog die Stadt doch vor einem Jahr noch fast 13 Millionen. Der Wechsel ist dem sehr guten Rechnungsergebnis 2016 geschuldet: «Zwei Biotechfirmen lieferten viele Gewinnsteuern ab», sagt Finanzchef Oliver Küng. Er spricht aber von einem einmaligen Sondereffekt.

Auffälligkeiten zeigen sich auch anderswo: Bubikon bezog vor einem Jahr nur knapp eine halbe Million, kommt nun aber auf 6,4 Millionen. Und Berg am Irchel wechselte das Lager: Vor einem Jahr war sie Empfängerin von knapp 700 000 Franken, nun aber stolze Geberin von 944 000 Franken.