Steuern
Die Stadt Zürich dankt jetzt auch Normalzahlern

Seit Jahren verschickt der Zürcher Stadtrat Dankesbriefe an den kleinen Kreis der besten Steuerzahler. Erstmals dankt er dieses Jahr auch zufällig ausgewählten Normalzahlern.

Thomas Schraner
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Mitte Dezember erhalten erstamals nicht nur die besten Stadtzürcher Steuerzahler den Dankesbrief, sondern auch je 100 zufällig ausgewählte Personen und Firmen.

Mitte Dezember erhalten erstamals nicht nur die besten Stadtzürcher Steuerzahler den Dankesbrief, sondern auch je 100 zufällig ausgewählte Personen und Firmen.

Keystone

Unter dem abgetretenen FDP-Finanzvorsteher Martin Vollenwyder führte der Zürcher Stadtrat 2002 eine umstrittene Tradition ein. Er schickte den besten Steuerzahlern jährlich einen vom Stadtpräsidenten, dem Finanzvorsteher und dem Chef des Steueramtes persönlich unterzeichneten Brief, worin er sich für die geleisteten ausserordentlich hohen Beträge bedankt. Die zahlungskräftigsten Personen und Firmen – je 100 – erhielten jeweils ein Schreiben.

Diese Praxis stiess immer wieder auf Kritik, zuletzt 2011. Die unterdessen Nationalrätin gewordene Jacqueline Badran (SP) kritisierte im Zürcher Gemeinderat, ein solcher Dank nur an Finanzkräftige sei zu einseitig. Klein- und Mittelverdiener müssten sich die Steuern oft am Mund absparen, sie leisten trotz kleineren Abgaben einen eher grösseren Effort als Grossverdiener. Das Parlament überwies das Postulat, worin SP und Grüne fordern, entweder auch den Normalzahlern den Dankesbrief zu schicken oder ihn ganz abzuschaffen.

Stellvertreter der Mehrheit

Jetzt hat Stadtrat Daniel Leupi (Grüne), seit Sommer Finanzvorsteher, das Dankesbrief-Regime geändert. Mitte Dezember erhalten erstmals nicht nur die besten Stadtzürcher Steuerzahler den Brief, sondern auch je 100 zufällig ausgewählte Personen und Firmen – stellvertretend für den grossen Rest. Leupi begründet dies so: «Wenn man schon Dankesbriefe verschickt – und an dieser Tradition wollen wir festhalten –, dann eben auch an jene Steuerzahlenden, die dieser Pflicht regelmässig nachkommen.» Mit dieser Neuerung nehme er und der Stadtrat auch die parlamentarische Kritik auf.

Nicht den Falschen danken

Weil der Aufwand zu gross wäre, will der Stadtrat den Brief aber nicht allen rund 270 000 Steuerzahlern (Personen und Firmen) einen Brief schicken. Allerdings ist auch die Auswahl der je 100 Durchschnittszahler – Personen und Firmen – nicht ohne Tücken. Zwar eruiert ein Computer die Adressen, wie Steueramtschef Bruno Fässler sagt. Dass es sich bei den Ausgewählten aber um redliche Zahler handelt, ist noch nicht gewährleistet. Möglich ist, dass sich darunter schwarze Schafe wie renitente Zahlungsverweigerer befinden, die den Brief nicht verdienen.

Um diese Klippe zu mildern, will das Steueramt die Adressen stichprobenweise prüfen. Alle Adressen zu kontrollieren, wäre laut Fässler zu aufwendig.

Zusätzlicher Aufwand verursacht natürlich auch das handschriftliche Unterzeichnen der Briefe durch die beiden Stadtratsmitglieder und den Steueramtschef. Musste jeder bisher 200 Briefe unterschreiben, sind es neu deren 400. Die viel beschäftigten Stadtratsmitglieder nutzen dafür jeweils die endlos langen Budgetdebatten im Gemeinderat. So ist es auch dieses Jahr geplant. Gut möglich, dass sich angesichts des nun doppelt so grossen Briefstapels Parlamentarier nicht ernst genommen fühlen, wenn die Stadträte in der Debatte signieren statt zuhören.

Jährlich neue Limiten

Die zufällig ausgewählten 100 Personen sind steuertechnisch so definiert: 90 von ihnen liefern je 1000 bis 20 000 Franken ab (Staats- und Gemeindesteuern). Zehn weitere zahlen zwischen 20 000 und 450 000 Franken. Wer mehr als 450 000 zahlen muss, gehört zur Gruppe der 100 Finanzstärksten. Sie hätten den Brief auch unter dem bisherigen Regime erhalten. Bei den Firmen liegt die untere Grenze bei 1,2 Millionen Franken, um zu den Top 100 zu gehören. Neu erhalten den Brief auch 90 Firmen, die «nur» zwischen 5000 und 40 000 Franken bezahlen. Dazu kommen weitere zehn Firmen mit Abgaben zwischen 40 000 und 1,2 Millionen Franken. Die Grenzbeträge ändern sich von Jahr zu Jahr, je nach dem Total der Steuereingänge. Wie gross der Anteil der 100 stärksten Zahler am gesamten Steuerkuchen ist, wollte das Steueramt nicht eruieren. Zu viel Aufwand, heisst es.

Die neue, aber auch die bisherige Praxis beim Verschicken der Dankesbriefe ist nicht in Stein gemeisselt: «Ich behalte mir vor, die Dankesbriefe irgendwann vielleicht auch ganz einzustellen», sagt Leupi.