An der Pressekonferenz im April gab Richard Wolff (AL), damals noch Sicherheitsvorsteher und Daniel Blumer, Kommandant der Stadtpolizei Zürich bekannt, wie sie gegen die immer grösser werdende Gewalt gegen Polizisten vorgehen wollen. Neben Dialogteams möchte die Stadtpolizei Zürich auf temporäre, mobile Kameraüberwachung an «Brennpunkten» im öffentlichen Raum zurückgreifen. Die Kameras sollen bei Grossveranstaltungen, Demonstrationen oder Fanmärschen eingeschaltet werden.

Doch Luca Maggi (Grüne) passt das Vorgehen von Wolff gar nicht, wie der Tagesanzeiger heute berichtet. «Es handelt sich um eine potenziell starke Ausweitung der öffentlichen Überwachung», sagt Maggi. Er verlangt von der Polizei weitere Erklärungen: «Es gibt zahlreiche offene Fragen, die wir geklärt haben wollen.» Überwachungsmassnahmen wie diese, hätten einen grossen Einfluss auf die Gesellschaft und das öffentliche Zusammenleben.

Der Gemeinderat hat gemeinsam mit der AL-Gemeinderätin Christina Schillereine und 30 Mitunterzeichnenden eine dringliche schriftliche Anfrage gestellt. Darin stellt der Gemeinderat unter anderem folgende Frage: Nach welchen Kriterien wird entschieden, bei welchen Orten in der Stadt Zürich es sich um sogenannte «Brennpunkte» handelt? «Einzelne Gewaltereignisse können jederzeit an verschiedenen Orten in der Stadt auftreten. Das haben Beispiele der Fangewalt in der Vergangenheit gezeigt», sagt Maggi weiter.

Von einzelnen Brennpunkten zu sprechen sei unsinnig – vor allem, wenn nicht klar werde, wie diese festgelegt würden. Damit öffne sich Tür und Tor für eine erweiterte bis flächendeckende Überwachung. «Ein absoluter Überwachungsalbtraum», sagt er weiter. Weiter ist ihm unklar, an welchen Tagen die temporären Kameras zum Einsatz kommen sollen. Der Stadtrat hat nun einen Monat Zeit, die Fragen zu beantworten.

Seit 2013 betreibt die Stadtpolizei in der Innenstadt vier fest installierte Videoanlagen. Die Standorte sind am Bellevue, beim Bernhard-Theater, am Bürkliplatz und beim Stadthausquai. Die Kameras sind zeitlich eingeschränkt und werden nur anlässlich von Grossveranstaltungen und Kundgebungen eingesetzt. Ausserhalb der Betriebszeiten, filmen die Kameras nicht, heisst es auf der Website der Stadtpolizei.