Parlament
«Die Stadt ist solide unterwegs»: Zürich verabschiedet Budget mit roter Null

Während dreier Tagen behandelte die Stadt Zürich rund 230 Anträge zum Budget 2018 – während der Steuerfuss gleich bleibt, werden die Gratis-Fahrten für Hinterbliebene zu Bestattungen wieder eingeführt. Leer ging die FCZ Südkurve aus, die keine zusätzlichen WC’s zur Verfügung gestellt bekommt

Regula Sieber
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KEYSTONE

Das Budget für das nächste Jahr der Stadt Zürich weist ein Defizit von 7,0 Millionen Franken auf. Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent. Das Stadtparlament hat den Voranschlag 2018 am Samstag nach dreitägiger Debatte verabschiedet.

Der Zürcher Gemeinderat nahm das Budget mit 81 Ja- zu 43 Nein-Stimmen an. SVP und FDP lehnten den Voranschlag 2018 ab. Zusammen mit der CVP forderten sie zudem eine Senkung des Steuerfusses auf 117 Prozent – eine Mehrheit des Parlaments wollte aber nichts davon wissen.

Der vom Stadtrat vorgeschlagene Budgetentwurf rechnete mit einem Verlust von 43,4 Millionen Franken – bei einem Aufwand von rund 8,83 Milliarden und einem Ertrag von rund 8,78 Milliarden Franken. Das 125-köpfige Stadtparlament verbesserte das Budget so, dass nun noch ein Defizit von 7,0 Millionen Franken bleibt. Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) zeigte sich am Samstag überzeugt, dass die Rechnung 2018 schliesslich positiv abschliessen werde.

Rund 230 Anträge behandelt

Der Rat hatte am Mittwoch mit der Beratung der rund 230 Anträge begonnen und die Debatte am Freitag und am Samstag weitergeführt. Dabei wurden verschiedene grössere und kleinere Kürzungsanträge gutgeheissen, teilweise wurden auch Mehrausgaben bewilligt.

Beispielsweise wurden die vom Stadtrat abgeschafften Gratis-Fahrten für Hinterbliebene zu Bestattungen wieder eingeführt und dafür 100'000 Franken ins Budget eingestellt. Wie fast jedes Jahr machte der Rat auch in diesem Jahr Pauschalkürzungen, und zwar in der Höhe von 14 Millionen Franken. Bei diesen legt das Parlament nur ungefähr fest, wo gespart wird. Die Details bestimmt dann der Stadtrat. Weiter sparte der Rat etwa bei der Sonderpädagogik, wo er 8,2 Stellen strich und das Budget damit um 820'000 Franken verbesserte. Ebenfalls gespart wurde beim Stadion Letzigrund: Eine Ratsmehrheit war sich am Samstag einig, dass es keine zusätzlichen WCs braucht, um die Südkurve von den anderen Fussballfans abtrennen zu können – gestrichen wurden 350'000 Franken.

In der Abschlussrunde sagte Stadtrat Leupi, dass die Stadt Zürich solide unterwegs sei. Der Finanzvorstand geht davon aus, dass das Eigenkapital noch weitere Jahre in dieser guten Höhe gehalten werden könne: Dies gebe Spielraum, die Stadt zu führen. Auch der AL-Sprecher betonte, dass die Stadt Zürich «unheimlich stark dasteht». Und der SP-Sprecher doppelte nach: «Die Finanzen sind stabil und das Eigenkapital ist auf einem Rekordhoch.»

Die Bevölkerung solle etwas zurückbekommen, und zwar Leistungen und nicht eine Steuersenkung. Für die SVP hingegen war die Budgetdebatte ein «lasches Trauerspiel». Sie machte ein Versagen auf der ganzen Linie aus – von den Departementsvorstehern bis zum Gemeinderat selber. Auch gemäss FDP hat das Parlament die Chance nicht genutzt, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Dies sei unverständlich angesichts der geplanten Steuereinnahmen von zusätzlichen 100 Millionen Franken im nächsten Jahr. Durchzogen zufrieden mit dem Budget zeigte sich die CVP. (SDA)