Analyse
Die SP reibt sich an Regierungsrat Mario Fehr und sich selbst

Sicherheitsdirektor Mario Fehr erhält von der SP des Kantons Zürich einen Rüffel für seinen «schikanösen Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden». Die zunehmende Zerrüttung ist aber eher ein Problem für die Partei als für ihn.

Thomas Marth
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SP-Regierungsrat Mario Fehr erhält von der SP des Kantons Zürich einen Rüffel für seinen «schikanösen Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden» (Archivbild)

SP-Regierungsrat Mario Fehr erhält von der SP des Kantons Zürich einen Rüffel für seinen «schikanösen Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden» (Archivbild)

KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Die Konkordanz hat ihre Tücken. Sie kann dazu führen, dass Politiker als Regierunsmitglieder Aufgaben übernehmen müssen, die überhaupt nicht ihren politischen Interessen entsprechen. Es kann sogar sein, dass dahinter böse Absicht des politischen Gegners steckt.

Kantonsrat Ruedi Lais hatte es jedenfalls an der Delegiertenversammlung der Kantonalzürcher SP am Donnerstagabend als bürgerliches Kalkül dargestellt, dass mit Polizeidirektor Mario Fehr und Justizdirektorin Jacqueline Fehr ausgerechnet die beiden SP-Mitglieder in der Zürcher Kantonsregierung für die staatliche Repression zuständig sind. In den Nachbarkantonen Zürichs sei es nicht anders, führte er aus.

Sicherheitsdirektor Fehr als Opfer bürgerlichen Kalküls? Tatsache ist, dass das Verhältnis zwischen ihm und seiner Partei als zunehmend zerrüttet erscheint.

Nachdem er im Sommer letzten Jahres von den Juso für die Anschaffung von Staatstrojanern angezeigt worden war (ohne Erfolg, wie man mittlerweile weiss), erhielt er nun am Donnerstagabend von der SP des Kantons Zürich per Resolution einen Rüffel für seinen «schikanösen Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden». Kritisiert wird die vermeintlich verschärfte Praxis des Migrationsamtes mittels Eingrenzung. Mit diesem Instrument kann die Bewegungsfreiheit abgewiesener Asylsuchender auf einen gewissen Radius rund um die Notunterkunft begrenzt werden. Dies mit dem Ziel, sie zur Ausreise zu bewegen.

Die andere Realität
Die Resolution wurde mit 74 zu 10 Stimmen angenommen, wie es von der SP-Geschäftsleitung einhellig empfohlen worden war. In keiner Resolution schlug sich die Forderung Fehrs nach einem Burka-Verbot nieder, die er kürzlich in einem Interview aufgestellt hat, aber auch sie führte zu missbilligenden Voten.

Vom linken Selbstverständnis punkto Asyl hatte Nationalrätin Chantal Galladé vor den Delegierten Zeugnis abgelegt. Sie erzählte von ihren Ferien, die sie dafür genutzt hat, zusammen mit der Tochter in Flüchtlingseinrichtungen in Griechenland mit anzupacken. Sie erzählte von herzzerreissenden Begegnungen, etwa mit einer Mutter und ihrem mangelernährten Baby. Sie erzählte von der Hilflosigkeit angesichts des Elends, der Ausweglosigkeit der in den Lagern Festsitzenden, aber auch davon, wie sie in Einzelfällen Hilfe organisieren konnte und weiterhin organisiert, und wie sie ihr ganzes Umfeld dafür einspannt bis hin zu ihrem Hausarzt in Winterthur.

Fehrs Realität ist eine andere. Er steht in der Gesamtverantwortung. Als oberster Verantwortlicher im Sozialwesen hat er dafür zu sorgen, dass jeder Asylbewerber ein Dach über dem Kopf hat. Als oberster Verantwortlicher für Polizei und Migration hat er dafür zu sorgen, dass das Kommen und Gehen geordnet ablaufen. Und das alles vollzieht sich angesichts der angespannten Lage doch erstaunlich reibungslos.

Fehrs Credo lautet: Sich einsetzen für jene, die bleiben dürfen, die anderen aber konsequent wegweisen. Das mag nicht allen gefallen, aber dafür gibt es auch keine öffentlich ausgetragenen Fehden zwischen Gemeinden und Kanton oder zwischen Bevölkerung und Regierungsvertretern, keine brennenden Asylunterkünfte. Der Kanton Zürich kommt in solchen Schlagzeilen nicht vor.

Handeln aus Überzeugung
Warum ihm das nur von bürgerlicher Seite Zustimmung einbringt, ist nicht ganz nachvollziehbar. Zumal die Anerkennungsquote anhaltend hoch ist. Was die SP-Delegierten nicht davon abhielt in einer zweiten Resolution auch noch eine Asylrüge nach Bundesbern und damit an ihre Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu senden. Darin wird die angekündigte Praxisverschärfung für eritreische Asylsuchende als empörend bezeichnet.

Das revidierte Aslyrecht stammt aus der Feder der SP-Bundesrätin, der Zürcher SP-Sicherheitsdirektor hat es stets unterstützt. Neben kürzeren Verfahren beinhaltete es auch eine kostenlose Anwaltsvertretung für Asylssuchende – ein linkes Anliegen.

Wenn nach den Juso nun auch die «SP-Erwachsenen» gegen ihre Asyl-Verantwortlichen schiessen, zeigt das, wie weit Realität und Selbstverständnis bei den Genossen und Genossinnen auseinanderklaffen. Steckt bürgerliches Kalkül dahinter, dies offensichtlich zu machen, so ist die Übung tatsächlich gelungen.

Andererseits ist es nicht so, dass Fehr als Getriebner erscheint, der contre-coeur Politik machen muss. Mag sich seine Partei gespalten zeigen – er handelt aus Überzeugung. Weitere Zusammenstösse mit ihr werden somit vermutlich nicht ausbleiben. Er kann dem so weit gelassen entgegensehen. Er würde 2019 sicherlich auch als Parteiloser im Amt bestätigt.