Zürcher Finanzplanung
Die SP kritisiert SVP-Stockers Sparpläne

Die SP Kanton Zürich kritisiert die Finanzplanung des Kantons der vergangenen Jahre und macht Vorschläge, wie man es besser machen könnte. Sie greift damit dem Regierungsrat vor, der nächste Woche aufzeigen wird, wo und wie er sparen möchte.

sda
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Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) präsentiert nächsten Mittwoch die Leistungsüberprüfung 16.

Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) präsentiert nächsten Mittwoch die Leistungsüberprüfung 16.

LANDBOTE

Das Gesetz schreibt dem Regierungsrat vor, den mittelfristigen Ausgleich einzuhalten. Um dies zu erreichen will er - wie bereits mehrfach angekündigt - in den nächsten vier Jahren 1,8 Milliarden Franken einsparen. Die so genannte «Leistungsüberprüfung 16» wird Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) nächsten Mittwoch präsentieren. Er schlägt vor, bei den zehn Leistungsgruppen mit dem grössten Wachstum anzusetzen.

«Wir wollen dem Regierungsrat Alternativen aufzeigen, wie der mittelfristige Ausgleich erreicht werden kann, ohne dass schädliche Leistungskürzungen durchgeführt werden müssen», sagte Rosmarie Joss, Vizepräsidentin der SP-Kantonsratsfraktion am Freitag vor den Medien in Zürich.

So will die SP etwa, dass künftig genauer budgetiert wird, damit man nicht mehr mit Ausgaben rechnet, die gar nicht getätigt werden. Zudem müsse der Kanton die ihm zustehenden Einnahmen - vor allem Steuereinnahmen - konsequenter einfordern. In den letzten vier Jahren seien in den verschiedenen Direktionen insgesamt rund 800 Millionen Franken überbudgetiert worden.

Gemäss SP könnten 700 Millionen Franken eingespart werden, wenn man etwa im Gesundheitsbereich auf Kooperation statt auf Konkurrenz setzen würde. Spitalverbünde statt Privatisierungen würden qualitativ und finanziell mehr bringen.

Ausserdem würden dem Kanton Zürich Jahr um Jahr 25 Millionen Franken durch Nichteintreiben der ihm geschuldeten Steuern entgehen, was ganze 100 Millionen in den letzten vier Jahren ausmacht.