Kanton Zürich

Die SP ist gegen die Ausweitung des Alkohol-Werbeverbots

Wieder TV-Alkoholwerbung (Symbolbild)

Wieder TV-Alkoholwerbung (Symbolbild)

Die SP des Kantons Zürich ist gegen ein umfassendes Alkohol-Werbeverbot auf Sportplätzen. Die SP-Delegierten haben am Donnerstagabend in Zürich mit grosser Mehrheit die Nein-Parole zu der Volksinitiative des Blauen Kreuzes gefasst.

Die gesetzlichen Grundlagen genügten bereits heute, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Die Initiative "Keine Werbung für alkoholische Getränke auf Sportplätzen sowie an Sportveranstaltungen im Kanton Zürich" verlangt eine Ausweitung des Werbeverbots auf alle alkoholischen Getränke, insbesondere auch auf Bier.

Ebenfalls Nein sagten die Delegierten zur Volksinitiative "Weniger Steuern fürs Gewerbe" (Kirchensteuerinitiative) der Jungfreisinnigen. Die Leistungen, welche die demokratisch verfassten Kirchen mit den Steuergeldern für die Gesellschaft erbringen, seien höher einzustufen als der liberale Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat. Über beide Initiativen wird am 18. Mai abgestimmt.

Voraussichtlich im September kommt der Gegenvorschlag zur SP-Volksinitiative "Für mehr bezahlbaren Wohnraum" vors Volk. Die Partei unterstützt den Gegenvorschlag, da die wichtigsten Elemente der Initiative enthalten seien.

In Zukunft sollen die Gemeinden die Möglichkeit haben, in einzelnen Gebieten einen Mindestanteil von Wohnungen festzulegen, deren Mietzins nach dem Grundsatz der Kostenmiete berechnet wird. Dafür soll das Planungs- und Baugesetz geändert werden.

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