Kantonalisierung

Die Rückkehr der Einheitspolizei

Die Rückkehr der Einheitspolizei. (Archiv)

Die Rückkehr der Einheitspolizei. (Archiv)

Bald 15 Jahre ist es her, dass das Volk im Kanton Zürich die Idee einer Einheitspolizei abgeschmettert hat. Unterdessen hat sich viel geändert. Deshalb bringen Vertreter von SVP, SP und FDP das Thema wieder auf den Tisch.

Sie konnten sich nicht leiden – die beiden Polizeivorsteherinnen Esther Maurer (SP) und Rita Fuhrer (SVP). Es ging vor 15 Jahren um die Teilkantonalisierung der Stadtzürcher Kriminalpolizei. Fuhrer wollte möglichst viele Kompetenzen für den Kanton, Maurer das Gegenteil. Quasi als Nebenprodukt dieses «Hennen-Streits» wurde die Volksinitiative für eine Einheitspolizei geboren.

Im ganzen Kanton sollte es nur noch ein einziges grosses Korps unter einem Kommando geben – keine Stadt- und Gemeindepolizeien mehr. Die Initianten, zu denen der heutige Zürcher FDP-Stadtrat Andres Türler zählte, versprachen mehr Effizienz und weniger Gärtchendenken. Sie erlitten 2001 eine vernichtende Niederlage: 65 Prozent betrug der Anteil der Nein-Stimmen. In einer einzigen Gemeinde gab es ein Zufalls-Ja.

Bis vor wenigen Jahren war das Thema politisch tot. Erst in letzter Zeit spross es in Zürich und Winterthur wieder – beide Male auf Anregung der SP. In Winterthur dachte man 2014 über die Eingliederung des städtischen Korps in die Kantonspolizei nach – aus Spargründen. In beiden Städten versandete das Thema.

Die Grossen an Bord

Nun liegt im Kantonsrat wieder ein Vorstoss auf dem Tisch. In der vorsichtigen Form einer Anfrage, lanciert von SP-Parteipräsident Daniel Frei, der in der Gemeinde Niederhasli als Polizeivorsteher amtet. Mitunterzeichner sind SVP-Kantonsrat René Isler, Stadtpolizist in Winterthur, und FDP-Vertreter Daniel Schwab, Treuhänder in Zürich.

Damit sind immerhin die Vertreter der drei grössten Parteien an Bord. Sie wollen von der Regierung wissen, was sie von der Einheitspolizei hält. Wohl wissend, dass in den grossen Städten Zürich und Winterthur mit Widerstand zu rechnen ist, möchten sie auch die Idee einer Teil-Einheitspolizei prüfen lassen: eine ohne die beiden Städte oder nur ohne Zürich.

Doch wie kommt Polizeivorsteher Frei dazu, nach dem überdeutlichen Nein von 2001 die Idee wieder aufzuwärmen? Damals waren ja neben dem Regierungs- und dem Kantonsrat auch die Polizei-Interessenverbände vehement dagegen. In den letzten 15 Jahren habe sich viel verändert, sagt Frei.

Die Zusammenarbeit der verschiedenen Korps sei ausgebaut worden. «Es stellt sich daher die Frage, ob anstelle zahlreicher separater Organisationsstrukturen (...) nicht eine gemeinsame Polizei unter dem Dach der Kantonspolizei gebildet werden müsste», schreibt er in seinem gestern publizierten Vorstoss.

Auf Anfrage präzisiert er: «Ich habe vorsondiert in Polizeikreisen. Die Zustimmung dort zur Einheitspolizei hat mich selbst erstaunt.» Dies bestätigt auch Isler. «Bei der Polizei sind praktisch alle dafür», weiss der Winterthurer Stadtpolizist.

Nachfrage gross

Zu den Hauptgründen, das Thema neu zu lancieren, zählt Frei die gestiegene Nachfrage nach Polizeidienstleistungen in den Gemeinden, die der Kanton nicht mehr erfüllen könne: «Besonders in den Agglo-Gemeinden ist das der Fall. Um der Nachfrage gerecht zu werden, müssen Gemeinden oft auch private Firmen engagieren.

Das ist nicht unproblematisch.» In seiner Region haben vier Gemeinden zur Selbsthilfe gegriffen und einen Polizei-Zweckverband gebildet. Doch damit sind die Probleme nicht gelöst. Gemeindepolizisten hätten nicht dieselben Kompetenzen wie Kantonspolizisten, weshalb sich auf gewissen Schauplätzen Angehörige der beiden Korps manchmal im Wege stünden.

Ausserdem hätten kleine Korps zunehmend Mühe, Personal zu finden, weil die meisten lieber in grossen Verbänden tätig seien. Frei stellt aber klar: «Es geht mir nicht ums Sparen und den Abbau von Leuten.»

Kein Abzug auf dem Land

Auch für ihn stehe dies nicht im Vordergrund, sagt FDP-Vertreter Daniel Schwab. «Ich will einfach wissen, was die Regierung zur Einheitspolizei meint. Macht sie Sinn, soll man sie realisieren.» Alle drei Kantonsräte betonen, dass keinesfalls geschehen dürfe, was man 2001 stark befürchtete: Eine Konzentration der Polizei in den Städten, verbunden mit dem Abzug der Kräfte auf dem Land.

Frei: «Die Polizeipräsenz auf dem Land soll auf keinen Fall reduziert werden – im Gegenteil: Sie soll optimiert werden.»

Die Schaffung einer Einheitspolizei im Kanton Zürich wäre keine Pioniertat. Im Kanton Bern gibt es sie schon seit 2008. Die Erfahrungen dort sind allerdings durchzogen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1