1. Mai
Die Revolutionäre sind Feinde der Redefreiheit

Jedes Jahr versammeln sich am 1. Mai schwarz vermummte Menschen, um ihren Ideen gewaltsam Ausdruck zu verleihen. Der revolutionäre Aufbau sorgt in Zürich seit rund 20 Jahren für Unruhe.

Matthias Scharrer
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Andrea Stauffacher mobilisiert mit rotem Megafon an einer 1.-Mai-Nachdemo.

Andrea Stauffacher mobilisiert mit rotem Megafon an einer 1.-Mai-Nachdemo.

Keystone

Wenn sich am Rande der Kundgebungen zum 1. Mai in Zürich Vermummte versammeln und es kurz danach zu Ausschreitungen kommt, ist Andrea Stauffacher mit ihrem Megafon zumeist nicht weit. Die 61-jährige gilt als Kopf des Revolutionären Aufbaus Schweiz (RAS), dessen Zürcher Sektion (RAZ) auch dieses Jahr Unruhe stiften will.

«Flüchtlinge bleiben, Calmy-Rey vertreiben», lautet die Parole, die der Revolutionäre Aufbau sich heuer ausgedacht hat und auf seiner Internet-Seite verbreitet. Dass der Gewerkschaftsbund Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey (SP) zum Tag der Arbeit als Hauptrednerin nach Zürich geladen hat, passt dem Aufbau nicht.

Aus seiner Sicht ist die Sache einfach: «Wäre Calmy-Rey eine Vorkämpferin der Rechte der ArbeiterInnen, wäre sie vom Parlament nie zum Mitglied dieser Regierung gekürt worden. Denn wir leben in einem kapitalistischen Staat.» Ebenso simpel ist aus Sicht der Feinde der Redefreiheit die Antwort. Eben: «Calmy-Rey vertreiben» – wie 2006, als Vermummte den damaligen Bundespräsidenten Moritz Leuenberger (SP) am 1. Mai in Zürich daran hinderten, eine Rede zu halten. Doch wer steckt hinter den schwarzen Gesichtsmützen? Und wie viele?

50 bis 70 RAZ-Mitglieder

Die Revolutionäre geben sich verschwiegen. Zu Interna wolle man nicht Stellung nehmen, heisst es auf E-Mail-Anfrage. Hinweise zur Grösse des RAZ gibt ein Grundsatzartikel auf dessen Internet-Seite: «Wir verstehen uns als Massenorganisation», heisst es da, wobei Masse – frei nach Lenin – ein «qualitativer Begriff» sei: «In einer nicht revolutionären Situation können 100 Personen schon viele sein.»

Die Stadtpolizei Zürich geht davon aus, dass zum RAZ 50 bis 70 Mitglieder und 200 bis 300 Mitläufer gehören, so Stapo-Sprecher Marco Cortesi. Die Organisation existiere seit 1992 und sei seither jeweils auch am 1. Mai aktiv.

Die gewaltsamen Ausschreitungen im Anschluss an die 1.-Mai-Feiern in Zürich hätten um 1990 angefangen. Einen direkten Zusammenhang will der Polizeisprecher damit nicht formuliert haben, schliesst ihn aber auch nicht aus.

In Sicherheitsberichten des Bundes aus den letzten Jahren wird der Revolutionäre Aufbau als «wichtigste gewaltextremistische Organisation der Schweiz» bezeichnet. Seine Anführerin unterhalte «seit langem gute Beziehungen zu Exponenten von Terrorgruppierungen der Siebziger- und Achtzigerjahre.»

Apolitische Jugendliche?

Im seinem jüngsten Sicherheitsbericht hielt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zum 1. Mai 2009 in Zürich fest: «Es kam immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den rund 600 Randalierern, an denen sich nebst Linksextremen aus dem Schwarzen Block auch Exponenten aus der gewaltbereiten Fussballszene beteiligten. Mehrheitlich handelte es sich bei den Tätern um apolitische, eventorientierte Jugendliche.» Eine These, die seit Jahren im Umlauf ist, einer wissenschaftlichen Untersuchung aber nicht standhielt. Barbara Fontanellaz, Leiterin des Studiengangs für Soziale Arbeit an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften, nahm sich der Sache an. Sie verschickte Fragebögen an 213 von der Polizei am 1. Mai in Zürich festgenommene Personen. 28 Fragebögen kamen ausgefüllt zurück. Zudem führten Fontanellaz und ihre Ko-Autoren sechs ausführliche persönliche Interviews mit Beteiligten der 1.-Mai-Nachdemo.

Die Resultate kontrastieren mit den Befunden des NDB: 82,9 Prozent der Befragten gaben an, sich für Politik zu interessieren. Allerdings sei eine linke politische Orientierung bei den Befragten nicht übergreifend vorfindbar:

«Etwas mehr als die Hälfte der Befragten zeigt eine politisch liberale bis rechte Orientierung. Insbesondere der Befund von 29 Prozent rechtslastigen Orientierungen ist bemerkenswert», schrieb Fontanellaz 2008 in der Schweizerischen Zeitschrift für Soziale Arbeit. Fontanellaz kam zum Schluss, «dass Fragen der Ungleichheit, der (erfahrenen) Ungerechtigkeit und der sozialen und beruflichen Integration» als tiefer liegende Motive der Randalierer «von zentraler Bedeutung sind». Auch, wenn sie vordergründig angaben, einen «Kick» zu suchen oder «Wut rauslassen» zu wollen.