Es bestehe das Risiko, dass die Konstruktionen durch einen Windstoss oder durch Dritte auf der Strasse landen. Probleme bereiten die Plakate aber auch, wenn sie stehenbleiben: Gemäss Regierungsrat lenken sie Autofahrer ab und behindern den Strassenunterhalt.

Dies schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine CVP-Anfrage, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. In der Anfrage äusserte die CVP ihre Verwunderung darüber, dass bei den Kommunalwahlen von Ende März die Plakate mehrerer Parteien ohne Vorwarnung abgeräumt wurden.

Die Parteien befürchteten anfangs, es seien Vandalen am Werk gewesen. Sie erfuhren aber schliesslich, dass ihre selbstgebastelten Konstruktionen vom kantonalen Tiefbauamt entfernt und in einen Werkhof gebracht worden waren

Hinweis auf der Website

An dieser Praxis sieht die Regierung grundsätzlich nichts Falsches. Dies werde seit Jahren so gehandhabt. Das Tiefbauamt werde aber prüfen, ob es auf seiner Website einen Hinweis aufschalte, der auf die Entfernung von wilden Wahlplakaten aufmerksam mache.

Die Betroffenen einzeln über den Abbruch ihrer Konstruktionen zu informieren, lehnt die Regierung ab. Der dafür erforderliche Zeit- und Kostenaufwand liesse sich nicht rechtfertigen, schliesslich würden die Plakate auch ohne Bewilligung aufgestellt.

Die Regierung empfiehlt den Parteien, bei den festen Plakatstellen Werbeplatz zu mieten, die Plakate auf privatem Grund oder mit Bewilligung auf Gemeindegebiet aufzustellen. Damit sei die Meinungs- und Informationsfreiheit ebenfalls gewährleistet. (sda)