Zürich
Die Reaktionen zum Budgetentwurf - CVP: "Die Kur wirkt" - Gewerkschaften: "Lü16 unnötig"

Die Reaktionen auf den am Freitag präsentierten Budget-Entwurf 2018 gehen erwartungsgemäss weit auseinander: Während die Bürgerlichen die Sparanstrengungen des Kantons Zürich würdigen und gerne noch mehr sparen, halten Gewerkschaften die Kürzungen für unnötig.

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Das schmerzhafte Sparprogramm und die gute Wirtschaftslage wirken sich positiv auf die Zürcher Staatsfinanzen aus: Der Regierungsrat hat am Freitag einen Entwurf des Budgets 2018 präsentiert, der mit einem Überschuss von 76 Millionen Franken rechnet. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. (Symbolbild)

Das schmerzhafte Sparprogramm und die gute Wirtschaftslage wirken sich positiv auf die Zürcher Staatsfinanzen aus: Der Regierungsrat hat am Freitag einen Entwurf des Budgets 2018 präsentiert, der mit einem Überschuss von 76 Millionen Franken rechnet. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. (Symbolbild)

KEYSTONE/GABRIELE PUTZU

Der haushälterische Umgang mit den Finanzen und die Leistungsüberprüfung zeigten Wirkung, schreibt die CVP. Die Kur sei unumgänglich gewesen und sie wirke. Es gebe jetzt einen Silberstreifen am Horizont.

Ähnlich tönt es von Seiten der FDP. Das ausgeglichene Budget sei eine stabile Basis für die anstehenden Herausforderungen. Die FDP werde die Lü16-Zielsetzung konsequent weiterverfolgen und alle Ausgaben auf ihre Notwendigkeit überprüfen.

FDP will Steuersenkung diskutieren

Obwohl SVP-Regierungsrat Ernst Stocker einer allfälligen Steuersenkung bereits eine Absage erteilte, will die FDP eine solche vor der Budgetdebatte trotzdem diskutieren. Es gehe darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Zürich zu erhalten.

Die GLP nimmt die Eckwerte ebenfalls positiv zur Kenntnis. Dennoch sei das Bild über die einzelnen Direktionen stark durchzogen, vor allem was die neu geschaffenen Stellen im Gesundheitswesen betrifft. Sie fordern von der Gesundheitsdirektion Vorschläge, wie sie gegen das Wachstum im Gesundheitswesen vorgehen will.

Die SVP wiederum anerkennt die "schwarze Null" von 76 Millionen Franken Überschuss, will jetzt aber umso mehr sparen. Es wäre leichtsinnig, auch künftig von steigenden Steuereinnahmen auszugehen, teilte die Partei mit.

SVP: Zuwanderung ist an allem Schuld

Die SVP-Fraktion werde deshalb Sparvorschläge für die Budgetdebatte einbringen. Den Rotstift ansetzen will sie vor allem bei den Departementen, die am stärksten wachsen: Gesundheit und Bildung. Aber auch die anderen Direktionen würden einer Prüfung unterzogen.

Unter dem Strich kommt die SVP zum Schluss, dass die höheren Ausgaben fast ausschliesslich auf die Einwanderung zurückzuführen sind, so etwa bei den Sozialleistungen, Prämienverbilligungen und auch bei Bildung und Gesundheit.

SP: SVP sorgt für mehr Bürokratie

Die SP wiederum betonte in einer Mitteilung, dass ein Teil des Wachstums der rechten Ratsmehrheit zu verdanken sei, so etwa bei der Sicherheit und dem Strassenbau. Besonders bemerkenswert sei zudem, dass ausgerechnet die SVP mit ihrer Masseneinwanderungs-Initiative einen massiven Ausbau der Bürokratie ausgelöst habe: Alleine bei den Zürcher RAV müssten deswegen über 40 neue Stellen geschaffen werden.

Ein Blick auf die folgenden Jahre offenbare indes das grösste Problem: der interkantonale Steuerkrieg. Die SP werde mit allen Mitteln eine Unternehmenssteuerreform verhindern, welche Konzerne begünstige und alle anderen zu Verlierern mache.

Die Grünen wiederum wollen die Steuervorlage 17 und den damit verbundenen Steuerfusswettbewerb genau beobachten. Man werde der Frage nachgehen, wem Steuererleichterungen zugestanden werden und wer darunter zu leiden habe.

Bei den Kantonsfinanzen kritisieren sie vor allem die Sparmassnahmen "auf dem Buckel von Personal, Umweltschutz und Bildung". Sie warnen zudem davon, dass die Abstimmung am 24. September neue Löcher in die Kasse reissen könnte, wenn die Begrenzung des Pendlerabzuges und die Heimfinanzierung abgelehnt würden.

vpod: Personal soll profitieren

Die Gewerkschaft vpod beurteilt die finanzielle Lage des Kanton als "mehr als solide". Es sei jetzt Zeit, dass endlich auch das Personal etwas davon sehe, zum Beispiel mit der längst fälligen fünften Ferienwoche und einer Lohnentwicklung, die den Rückstand gegenüber der Privatwirtschaft wieder aufhole. Identische Forderungen stellen auch die Vereinigten Personalverbände VPV.

Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich GBKZ fordert ebenfalls deutliche Lohnerhöhungen. Es bringe den Kanton nicht weiter, aus ideologischen Gründen und falschem Stolz an den Kürzungen festzuhalten. Der GBKZ fordert vom Regierungsrat, seine Politik zu korrigieren. Die Lü16-Kürzungen seien unnötig.

Gleicher Meinung ist die AL. Dem Sparpaket fehle jegliche Legitimation. Die Regierung habe auf Vorrat bei Bildung, Sozialem und bei der Umwelt gespart.