Zusatzkredite
Die Quintessenz der Sitzung des Gemeinderats: Lange Reden, geringe Ersparnisse

Im Zürcher Gemeinderat ging es am Mittwochabend zwar lediglich um Zusatzkredite. Aber die Argumente und das Abstimmungsverhalten weckten Ahnungen an die kommende und Erinnerungen an die vergangene Budgetdebatte.

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Der Zürcher Gemeinderat debattiert über Zusatzkredite.

Der Zürcher Gemeinderat debattiert über Zusatzkredite.

Keystone

Der Zürcher Stadtrat hat im September beim Gemeinderat in der zweiten Serie der Zusatzkredite 11,3 Millionen Franken beantragt. 8,2 Millionen Franken davon belasten die Laufende Rechnung.

Nach der Ratsdebatte vom Mittwoch sind es statt 8,2 Millionen Franken noch 7,7 Millionen Franken. Nach mehrstündiger Debatte resultierte also eine Verbesserung von 500'000 Franken.

200'000 Franken wurden im Polizeidepartement gestrichen. Eine Hochrechnung hatte gezeigt, dass diese Summe bei Schutz & Rettung für die Löhne gar nicht gebraucht wird. Dieses Argument leuchtete allen Parteien ein. Sie strichen den Antrag des Stadtrates einstimmig.

Aus einem ähnlichen Grund benötigt es weniger Geld für Abfindungen bei unverschuldeten Entlassungen. Beim Tiefbau- und Entsorgungsdepartement entfallen rund 300'000 Franken für dieses Vorhaben.

Falscher Ort für Grundsatzdebatte

Zu weiteren Sparanstrengungen konnte sich das Parlament nicht durchringen. Nach Ansicht der SVP lässt dieses Verhalten "tief blicken", wie es grundsätzlich um die Sparbemühungen des Parlaments steht. Nirgends werde gespart, weder bei der "boomenden Asylindustrie", noch bei der Fachstelle für Gleichstellung, kritisierte die SVP. Alle ihre Sparanträge scheiterten.

Auch die FDP zeigte sich "grundsätzlich etwas skeptisch". Zusatzkredite seien aber der falsche Ort für finanzpolitische Grundsatzdebatten, sagte der Sprecher der Rechnungsprüfungskommission. Diese Kredite werde es immer geben. Sie hätten die Funktion, "die Budgetwahrheit darzustellen".

In der Schlussabstimmung sagten FDP und SVP Nein zu den Zusatzkrediten II. Serie 2016. Alle andern Parteien stimmten zu.