Zentrale Ausnüchterungsstelle
Die Preise in der Ausnüchterungsstelle sind hoch wie im Luxushotel

Soll dafür zahlen, wer sich am Wochenende derart besäuft, dass er in die Ausnüchterungsstelle in der Hauptwache Urania der Stadtpolizei gebracht werden muss?

Alfred Borter
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Die Räume in der Ausnüchterungsstelle in der Urania-Wache sindspartanisch eingerichtet.Keystone

Die Räume in der Ausnüchterungsstelle in der Urania-Wache sindspartanisch eingerichtet.Keystone

Darüber ist im Gemeinderat eine Auseinandersetzung im Gang, entschieden wird in der nächsten Sitzung.

Die Vorstellungen könnten nicht unterschiedlicher sein: Die Grünen sind der Auffassung, es sei verfehlt, diesen Personen eine Gebühr von bis zu 950 Franken aufzubrummen. Wer sich betrinke und sogar für sich oder andere eine Gefahr bedeuten könne, habe keine Straftat begangen, diese Gebühr aber komme einer Bestrafung gleich.

Teurer als ein Zimmer im Dolder

Ein vierstündiger Aufenthalt in der spartanisch gehaltenen Ausnüchterungszelle, in der Presse plakativ als «Hotel Suff» bezeichnet, kostet gemäss dem Vergleich der Grünen mehr als eine Übernachtung in einem Superior-Zimmer im Grand Hotel Dolder inklusive Vier-Gang-Menu und Champagner. Nach Meinung der Grünen sollen lediglich die Kosten für das eingesetzte Pflegepersonal verrechnet werden.

Die Grünen geben zudem zu verstehen, ihrer Meinung nach sei das Gleichbehandlungsprinzip verletzt. Denn wenn jemand nicht am Wochenende, sondern an einem andern Tag auf einem Polizeiposten ausgenüchtert wird, hat dieser keine Gebühr zu bezahlen.

Diametral anderer Auffassung sind Tamara Lauber und Marc Bourgeois (beide FDP). Sie finden, die Kosten sollten vollumfänglich den Verursachern verrechnet werden. Die heutigen Gebühren seien zu tief. «Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für das unverantwortliche Handeln Dritter aufkommen muss», schreiben sie in der Begründung zu ihrem Vorstoss. Und Marcel Schönbächler (CVP) doppelt nach: Um die Rechtsgleichheit zwischen den am Wochenende und den an den andern Wochentagen zur Ausnüchterung gebrachten Personen herzustellen, soll die Gebühr auch an den Werktagen erhoben werden, verlangt er.

Verlängerung und Ausdehnung

Welche Lösung der Gemeinderat auch immer bevorzugt, zu entscheiden ist auch, wie es mit der Zentralen Ausnüchterungsstelle (ZAS) weitergeht, die vorerst einmal im Untergeschoss der Polizeihauptwache Urania untergebracht worden ist, und zwar befristet bis Ende März 2012. Die intensive Suche nach einem anderen Standort hat nichts gebracht, weshalb nun der Stadtrat eine Verlängerung bis März 2015 beantragt. Dafür will er sich einen Bruttokredit von 6,4 Millionen Franken bewilligen lassen.

Der Betrieb soll ausgebaut werden. Zunächst sollen zusätzlich am Donnerstag, ab 2013 während der ganzen Woche Betrunkene, die sich oder andere gefährden, in die ZAS gebracht werden. Statt 600 Personen pro Jahr will man 1300 aufnehmen.

Das führt zu mehr Kosten, doch sollen andernorts Kosten eingespart werden. Ende Juni 2012 will man nämlich das seit 1994 in der alten Kaserne betriebene Vermittlungs- und Rückführungszentrum schliessen, was zu Einsparungen von jährlich rund 800000 Franken führt. Ziel war es, auswärtige Drogensüchtige in ihre Wohnortgemeinden zurückzuschicken.

Inzwischen aber, das räumt der Stadtrat in seinem Bericht an den Gemeinderat ein, kann das Ziel längst nicht mehr erreicht werden. Im ersten Halbjahr 2011 etwa konnte von den 112 Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Stadt Zürich eine einzige Person in ihre Wohngemeinde rückgeführt werden. Der Kanton hat seine Beiträge an diese Einrichtung ab diesem Jahr gestrichen und ausserdem zu erkennen gegeben, dass er die Räumlichkeiten über kurz oder lang für die Polizeischule braucht.

Weitere Suche nach neuem Lokal

Die zuständige Kommission des Gemeinderats empfiehlt einhellig, der betrieblichen Erweiterung der Zentralen Ausnüchterungsstelle, für die man übrigens immer noch eine andere Lokalität sucht, zuzustimmen und gleichzeitig auch der Aufhebung des Rückführungszentrums. Die Zustimmung zum Antrag des Stadtrats scheint damit ungefährdet. Welches Schicksal die drei Postulate zur Gebührenerhebung erleiden werden, ist hingegen schwer vorauszusehen. Polizeivorstand Daniel Leupi, selber Mitglied der Grünen, widersetzt sich der Abschaffung der Gebühr.