Zürich

Die Piratenpartei sieht in der 5-Prozent-Hürde ein Demokratie-Hindernis

Die Piratenpartei setzt sich mit ihrer neuen Forderung für mehr Demokratie ein.

Die Piratenpartei setzt sich mit ihrer neuen Forderung für mehr Demokratie ein.

Die Piratenpartei Zürich kämpft weiter für die Aufhebung der 5-Prozent-Hürde bei Wahlen. Sie akzeptiert die Ablehnung eines Stimmrechtsrekurses durch den Bezirksrat nicht und zieht dessen Entscheid ans Verwaltungsgericht weiter, wie sie mitteilte.

Nach Ansicht der Piratenpartei stellt die 5-Prozent-Hürde einen Eingriff in die demokratischen Grundrechte dar, bei dem "sehr hohe Anforderungen an die Verhältnismässigkeit" angezeigt seien, wie es in der Mitteilung heisst. Sie bewirke, dass gültige Stimmzettel nicht gewertet würden.

Die 5-Prozent-Hürde besagt, dass eine Partei erst Anspruch hat auf einen oder mehrere Sitze im Parlament, wenn sie in mindestens einem Wahlkreis auf ein Minimum von 5 Prozent der Stimmen kommt. Damit soll der Kräfte-Zersplitterung im Parlament entgegengewirkt werden. Eine Abschaffung der Regel wurde 2011 vom Volk abgelehnt.

Die Piratenpartei hatte bei den jüngsten Wahlen in der Stadt Zürich maximal 3,12 Prozent der Stimmen in einem Wahlkreis erreicht und hatte damit keinen Anspruch auf einen Parlamentssitz. Ein Parteimitglied reichte daraufhin Stimmrechtsbeschwerde ein.

Besonderes Pech hatte die EVP: Sie erreichte gemäss Auszählung am Wahltag in einem Wahlreis exakt 5 Prozent. Aufgrund ihres gesamtstädtischen Resultates wurden ihr drei Sitze im Gemeinderat zugeteilt. Eine Nachzählung ergab dann allerdings, dass sie die 5-Prozent-Hürde knapp nicht geschafft hatte. Die EVP akzeptierte das Ergebnis. (sda)

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