Horgen

Die Papierfabrik blitzt schon wieder vor einem Gericht ab

Die Firma muss die Hebung des Papierschlamms selber bezahlen.

Die Firma muss die Hebung des Papierschlamms selber bezahlen.

Die ehemalige Papierfabrik Horgen hat den Zürichsee verschmutzt. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Firma die Hebung des Papierschlamms selber bezahlen muss.

Geld ist bei der Horgner Papierfabrik keines mehr zu holen. Schon seit Jahren ist die Firma in Liquidation. Doch die Gerichte sagen klar: Die «Papiiri» hat eine Verschmutzung des Zürichsees verursacht. Wird dieser Schaden behoben, muss sie selber für den grössten Teil, rund 8,5 Millionen Franken, aufkommen. Nach dem Baurekursgericht hat das jetzt auch die zweite Instanz, das Verwaltungsgericht, entschieden. Es hat eine Beschwerde der Papierfabrik abgewiesen.

Auf einer Fläche von 25 000 Quadratmetern liegen 12 500 Kubikmeter Altlasten auf dem Grund des Zürichsees. Eine Gefährdung für den See, so die Einschätzung des kantonalen Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft (Awel).

Keine direkte Gefährdung

Gemäss Awel ist das Gefährdungspotenzial für den Zürichsee als wichtigen Lebens- und Erholungsraum sowie als Trinkwasserspeicher hoch einzuschätzen. Die PCB- und Antimon-Konzentrationen überschreiten die zulässigen Werte deutlich.

Eine direkte Gefährdung für Menschen sei zwar nicht auszumachen, da sie an dieser Stelle nicht mit dem Schlamm in Berührung kommen. Doch es drohten durchaus Schäden. Noch ist der Papierschlamm mit Sediment bedeckt. Aber diese Schicht ist höchstens fünf Zentimeter dick. Eine Verunreinigung des Gewässers sei daher gegeben, schliesst das Awel. Die Ablagerung sei «als sanierungsbedürftiger belasteter Standort und damit als Altlast einzustufen».

Zwischen 1947 und 1963 leitete die «Papiiri» den aus der Papierproduktion entstandenen Schlamm mit behördlicher Genehmigung in den Zürichsee. Erst mit dem Anschluss an die Horgner Abwasserreinigungsanlage wurde dieser Prozess offiziell beendet. 1960 stellten die Behörden erstmals fest, dass sich ein Papierschlammdelta gebildet hatte.

Jahrelang ging wenig bezüglich der Sanierung. In den 1980er-Jahren riet ein Gutachter sogar noch davon ab, den Papierschlamm auszuheben. Erst 2008 wurde der Schlamm erneut untersucht. Mit dem Schluss, dass die Altlast aus dem Zürichsee entfernt werden müsse.

Den Einwand der Papierfabrik-Holding, die Angelegenheit sei verjährt, weist das Verwaltungsgericht ab. Die Verschmutzung sei ein polizeiwidriger Zustand und damit unverjährbar. Auch das Abschieben der Verantwortung an die Behörden, Kanton und Gemeinde, überzeugt die Richter nicht.

Die Behörden seien jahrelang über die Verschmutzung informiert gewesen, so die Beschwerdeführerin. Da nie jemand gefordert habe, den Papierschlamm zu entfernen, habe man davon ausgehen können, dass das nicht notwendig sei und eine Kostenüberwälzung unterbleiben werde.

Den Richtern reicht das nicht. Das Verhalten der Behörde zeige keine Vertrauensgrundlage, gegen die verstossen worden sei. Die Papierfabrik-Holding muss die Gerichtskosten von 25 110 Franken übernehmen. Immerhin: Der Kanton würde zehn Prozent der Sanierungskosten selber zahlen. Das Urteil wurde ans Bundesgericht weitergezogen.

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