Der Kanton wollte einen Teil des Kasernenareals der Stadt Zürich im Baurecht abgeben. Diese hätte das Areal entwickelt. Doch FDP, SVP und EDU liessen den Deal im Kantonrat platzen. FDP-Fraktionspräsident Thomas Vogel glaubt, dass nun eine bessere Lösung ausgehandelt wird.
Thomas Vogel: Nein. Es will ja niemand, dass auf dem Areal nichts passiert. Aber wir fanden den vorliegenden ‹Deal› schlecht und möchten Nachbesserungen. Wenn der Kanton einen nicht marktkonformen Baurechtszins verlangt und auch noch 30 Millionen Franken Mitgift mitliefert, dann muss das Nutzungskonzept überzeugen. Das tut es nicht.
Es ist unverständlich, warum die linke Ratsseite die Chancen der Rückweisung und damit einer Neuverhandlung nicht nutzen wollte. Ich bin aber trotzdem sicher, dass die Verhandlungen schnellstmöglich wieder aufgenommen werden. Ich bin auch zuversichtlich, dass sie zu einem guten Resultat führen werden.
Wenn die Stadt das Areal will – was ich verstehe und was sinnvoll ist – dann sollte sie die Kosten tragen. Getreu dem Motto ‹wer zahlt, befiehlt› ist es dann auch ihr gutes Recht, die Nutzung allein zu definieren. Alternativ kann der Kanton das Gebiet entwickeln – und für die vollen Kosten aufkommen.
Das ist nicht meine Formulierung. Ich stelle auch in Abrede, dass es um eine Abstrafung des links-grünen Zürich gehen soll. Wir sind schlicht besorgt darum, dass auf dem Areal etwas anderes entsteht, als der biedere Mischmasch, der im Nutzungskonzept vorgesehen ist. Die Möglichkeiten von privaten Arealentwicklern oder Wohnungen wurden nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Eine der zentralsten Flächen im Kanton Zürich soll hochwertig genutzt werden.
Das haben wir gemacht. Die FDP fordert bei Arealen in der Stadt regelmässig die Berücksichtigung Privater.
Ja, es wird zu einer Verzögerung kommen. Aber die Melodramatik, die im Rat herrschte, war übertrieben. Es ist nicht das erste Mal, dass der Kantonsrat sagt, wir sind nicht zufrieden, bitte nochmals über die Bücher. Hätte das Areal nicht eine Geschichte und wäre nicht Wahlkampf, wäre das entspannter aufgenommen worden. Und nochmals: Lieber ein späterer als ein schlechter Deal.
Ich gehe davon aus, dass, wer auch immer die Baudirektion übernehmen wird, rasch ein gutes Resultat für das Kasernenareal erzielen will.
Als Regierungsrat findet man das nicht schön. Dass ihn das trifft, verstehe ich.
Keine Ahnung, das ist zu hypothetisch.