Kasernenareal Zürich
«Die Melodramatik war übertrieben»
Der Kanton wollte einen Teil des Kasernenareals der Stadt Zürich im Baurecht abgeben. Diese hätte das Areal entwickelt. Doch FDP, SVP und EDU liessen den Deal im Kantonrat platzen. FDP-Fraktionspräsident Thomas Vogel glaubt, dass nun eine bessere Lösung ausgehandelt wird.
Der Stein des Anstosses: Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat verhinderte den Deal mit der Stadt Zürich für die Umnutzung des Kasernenareals. Matthias Scharrer
Herr Vogel, haben Sie kein schlechtes Gewissen, dass es auf dem Kasernenareal nun zum Stillstand kommt?
Thomas Vogel: Nein. Es will ja niemand, dass auf dem Areal nichts passiert. Aber wir fanden den vorliegenden ‹Deal› schlecht und möchten Nachbesserungen. Wenn der Kanton einen nicht marktkonformen Baurechtszins verlangt und auch noch 30 Millionen Franken Mitgift mitliefert, dann muss das Nutzungskonzept überzeugen. Das tut es nicht.
Die FDP wollte den Antrag an den Regierungsrat zurückweisen. Der Vorschlag fand keine Mehrheit. Aber auch der Kredit wurde nicht bewilligt. Jetzt passiert also gar nichts.
Es ist unverständlich, warum die linke Ratsseite die Chancen der Rückweisung und damit einer Neuverhandlung nicht nutzen wollte. Ich bin aber trotzdem sicher, dass die Verhandlungen schnellstmöglich wieder aufgenommen werden. Ich bin auch zuversichtlich, dass sie zu einem guten Resultat führen werden.
Thomas Vogel (FDP)
Die 30 Millionen stören Sie. Aber der Kanton hat die Kosten verursacht, weil er nichts mehr gemacht hat an den sanierungsbedürftigen Zeughäusern.
Wenn die Stadt das Areal will – was ich verstehe und was sinnvoll ist – dann sollte sie die Kosten tragen. Getreu dem Motto ‹wer zahlt, befiehlt› ist es dann auch ihr gutes Recht, die Nutzung allein zu definieren. Alternativ kann der Kanton das Gebiet entwickeln – und für die vollen Kosten aufkommen.
Die FDP will keinen «Erwachsenenspielplatz für das rot-grüne Zürich» auf dem Kasernenareal. Aber was will sie denn sonst?
Das ist nicht meine Formulierung. Ich stelle auch in Abrede, dass es um eine Abstrafung des links-grünen Zürich gehen soll. Wir sind schlicht besorgt darum, dass auf dem Areal etwas anderes entsteht, als der biedere Mischmasch, der im Nutzungskonzept vorgesehen ist. Die Möglichkeiten von privaten Arealentwicklern oder Wohnungen wurden nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Eine der zentralsten Flächen im Kanton Zürich soll hochwertig genutzt werden.
Hätte man diese Diskussion nicht beim Masterplan führen müssen, statt in letzter Minute?
Das haben wir gemacht. Die FDP fordert bei Arealen in der Stadt regelmässig die Berücksichtigung Privater.
Der Eindruck entsteht trotzdem, dass Sie die Notbremse gezogen haben, obwohl es im Interesse aller ist, dass es vorwärtsgeht. Jetzt geht es sicher länger.
Ja, es wird zu einer Verzögerung kommen. Aber die Melodramatik, die im Rat herrschte, war übertrieben. Es ist nicht das erste Mal, dass der Kantonsrat sagt, wir sind nicht zufrieden, bitte nochmals über die Bücher. Hätte das Areal nicht eine Geschichte und wäre nicht Wahlkampf, wäre das entspannter aufgenommen worden. Und nochmals: Lieber ein späterer als ein schlechter Deal.
Der Regierungsrat steht nun mit abgesägten Hosenbeinen da. Als Regierungsratskandidat ist das kaum in Ihrem Interesse.
Ich gehe davon aus, dass, wer auch immer die Baudirektion übernehmen wird, rasch ein gutes Resultat für das Kasernenareal erzielen will.
Baudirektor Markus Kägis (SVP) Arbeit wurde von den eigenen Reihen vernichtet.
Als Regierungsrat findet man das nicht schön. Dass ihn das trifft, verstehe ich.
Hätten Sie einen besseren Deal ausgehandelt?
Keine Ahnung, das ist zu hypothetisch.