Verwaltungsgericht
Die Meinungsvielfalt bei Gericht

In Zürcher Gerichten dürfen unterlegene Richter ihre abweichende Meinung erörtern. So geschehen neulich bei einem nicht unkomplizierten Fall am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.

Michael Rüegg
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Die Verkörperung der Gerechtigkeit: Justitia, aufgenommen in der Gerechtigkeitsgasse in Bern.

Die Verkörperung der Gerechtigkeit: Justitia, aufgenommen in der Gerechtigkeitsgasse in Bern.

Keystone

Justitia, die personifizierte Gerechtigkeit aus der römischen Mythologie, ist blind. Ihre Blindheit ist nicht krankheitsbedingt, die Dame mit dem Schwert und der Waage in der Hand hat sich ein Tuch um die Augen gebunden.

Obschon sie blind ist, schaut Justitia mitunter genau auf die Sachverhalte, die sie beurteilt. Dabei ist sie nicht immer mit sich selbst einig, zumindest dann, wenn mehr als ein Richter an einem Entscheid beteiligt sind.

«Abweichende Meinungen» heissen die Voten der unterlegenen Minderheit. Und ab und zu werden diese auch in den Urteilen publiziert. So geschehen neulich beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.

Der Fall war nicht unkompliziert: Ein von seiner Frau getrennt lebender Deutscher übersiedelte 2007 in die Schweiz. Nachdem die Ehe 2009 von einem deutschen Gericht geschieden worden war, hielt sich der älteste Sohn des Paares regelmässig über längere Zeit in der Schweiz auf. 2011 meldete der Vater den Teenagersohn am Wohnort an, der Sohn erhielt eine Aufenthaltsbewilligung.

2012 folgten die beiden jüngeren Kinder des Paars, rund dreizehnjährige Zwillinge. Nun verlangte das Migrationsamt einen Sorgerechtsnachweis. Der Mann beantragte beim Bezirksgericht darauf, es sei ihm das Sorgerecht für alle drei Kinder zuzusprechen. Dieses erliess eine superprovisorische Verfügung, die dem Mann bis auf weiteres das Sorgerecht übertrug.

Ohne Sorgerecht kein Aufenthalt

Doch das Migrationsamt verweigerte die Aufenthaltsbewilligung für die beiden jüngeren Kinder mit der Begründung, es sei erst das endgültige Urteil des Bezirksgerichts in Sachen Sorgerecht abzuwarten.

Einige Monate später verfügte das Bezirksgericht zusätzlich vorsorglich, dass die Kinder in die Obhut des Vaters gehörten. Der Vater hatte also per Gerichtsentscheid sowohl das Sorge- als auch das Obhutsrecht über seine Kinder, wenn auch nur vorsorglich.

Gegen den Sistierungsentscheid des Migrationsamtes rekurrierte der Vater bei der Sicherheitsdirektion, blitzte jedoch ab. Im Sommer 2013 erhob er Beschwerde beim Verwaltungsgericht.

Mehrheit von zwei gegen zwei

Die dreiköpfige Kammer des Gerichts stützte nun mehrheitlich den Entscheid des Migrationsamtes. Sie sieht die Sistierung als gerechtfertigt, da ein ausländerrechtlicher Entscheid von einer Klärung der Sorgerechtsfrage abhinge. Erst wenn klar ist, dass der Vater das Sorgerecht hat, sollen die Kinder eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.

Einer der drei Richter und die Gerichtsschreiberin waren jedoch anderer Meinung. Ihrer Meinung nach hätte das Migrationsamt bereits nach der Erteilung des Obhutsrechts die Sistierung aufheben müssen. Dass der Vater die Obhut über seine Kinder hatte, hätte dem Migrationsamt genügen müssen, um einen Entscheid zu fällen.

Recht des Vaters höher gewichtet

Die Minderheit gewichtete also das Recht des Vaters an der Beschleunigung seines Verfahrens höher, während die Mehrheit die Meinung vertrat, das Recht des Migrationsamtes auf einen endgültigen Gerichtsentscheid sei höher zu gewichten.

Dass sowohl die Mehrheit als auch die Minderheit aus zwei Gerichtsangehörigen besteht, hängt mit der Rolle der Gerichtsschreiberin zusammen. Sie hat zwar beratende Stimme und darf Anträge stellen, mit abstimmen darf sie jedoch nicht.

Von den im vergangenen Jahr durch das Verwaltungsgericht publizierten 159 Entscheiden enthielten gerade mal deren sieben eine abweichende Meinung. Obwohl sie nicht oft vorkommen, gelten sie unter Juristen als wertvoll: «Veröffentlichte Minderheitsmeinungen zeigen, dass Gerichte keine Gottesurteile, sondern begründungspflichtige Entscheide verkünden», sagt etwa der frühere Zürcher Justizdirektor Markus Notter. Abweichende Meinungen würden der unterlegenen Partei oft auch helfen, einen Entscheid zu akzeptieren. «Es klingt etwas paradox», so Notter, «aber man bekommt damit auch ein bisschen recht, wenn man verloren hat.»

Eine Orientierungshilfe

Bei Weiterzug an eine nächsthöhere Instanz dient der unterlegenen Partei die abweichende Meinung als Orientierungs- und Argumentationshilfe. Auch für die nächstinstanzlichen Richter sei die Minderheitsmeinung ein wertvolles Zeichen, ist der ehemalige Bundesrichter Hans Wiprächtiger überzeugt. «In bedeutenden Fällen ist die abweichende Meinung auch wichtig für die Bürger.»

Wiprächtiger selber bedauert, dass das Bundesgericht auf die Veröffentlichung von abweichenden Meinungen verzichtet. Es verweist darauf, dass schliesslich anlässlich der öffentlichen Verhandlungen die abweichenden Meinungen der Richter vernommen werden können. «Doch nur die wenigsten Fälle werden öffentlich verhandelt», sagt Wiprächtiger. Für den Rest gilt: Niemand erfährt, ob es Minderheitsmeinungen gab. «Das Bundesgericht begründet das mit einer unité de doctrine, dass also eine abweichende Meinung nicht zu Rechtssicherheit führe.»

Während also einzelne Kantone wie Zürich für ihre Gerichte die abweichende Meinung kennen, sucht man sie am Bundesgericht in Lausanne vergeblich. Genau umgekehrt stellt sich hingegen die Situation in Deutschland dar: Dort gibt es die abweichende Meinung einzig beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, alle übrigen Gerichte kennen die Minderheitsmeinung nicht.

Im Fall des vor Verwaltungsgericht unterlegenen Vaters könnte ihm die Minderheitsmeinung für einen Weiterzug vor Bundesgericht dienlich sein. Allerdings sind abweichende Meinungen nie ein Garant dafür, dass die nächsthöhere Instanz ein Urteil kippt.