Der kantonale Steuerfuss soll für die beiden nächsten Jahre bei 100 Prozent bleiben. Nur eine Minderheit der Finanzkommission ist bereit, die Steuern um 7 Prozent anzuheben, wie das der Regierungsrat beantragt hat. Eine zweite Minderheit will den Steuerfuss um 5 Prozent erhöhen. Die SVP hält am Antrag fest, die Steuern um 5 Prozent zu senken.

Auf die Bremse treten

«Die Mehrheit will auf die Bremse treten», erklärte der Präsident der Finanzkommission, Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil). Es wäre gerade in der heutigen Zeit schlecht für die Steuerzahlenden und die Unternehmen, wenn jetzt der Steuerfuss erhöht würde.

Die Mehrheit will das vom Regierungsrat vorgelegte Budget um 370 Millionen Franken kürzen, damit das voraussichtliche Defizit nicht entsprechend anwächst. Den Hauptbrocken bildet dabei ein Posten von 300 Millionen Franken, der bei einem Sammelkonto gestrichen wird. In den früheren Jahren begnügte sich der Rat jeweils, hier 100 Millionen wegzustreichen und verband damit den Auftrag an den Regierungsrat, nach eigenem Gutdünken Einsparungen vorzunehmen. Bei einem Budget von 14 Milliarden Franken sollte es dem Regierungsrat möglich sein, 300 Millionen Franken wegzusparen, erklärte Pinto.

Für die nächsten zwei Jahre

Weiter will die Finanzkommission bei der Gesundheitsdirektion, der Bildungsdirektion und den Gerichten weitere Einsparungen vorzunehmen. «Auch wir selber wollen ein Opfer bringen», fügte Pinto bei, weshalb die Ausgaben für den Kantonsrat gegenüber dem Budgetantrag um 1 Prozent gesenkt werden.

Der Steuerfuss mit den gleichbleibenden 100 Prozent soll für die nächsten zwei Jahre gelten. Ob man in zwei Jahren dann doch eine massvolle Erhöhung als gerechtfertigt ansieht, wird man dannzumal sehen, wie Pinto sagte.

Die SVP erklärte in ihrer Mitteilung, jetzt müsse endlich ein eigentlicher Sparkurs eingeschlagen werden. Die Regierung sei durch eine Steuerfusssenkung zu zwingen, «durch Sparmassnahmen und eine echte Verzichtsplanung den mittelfristigen Ausgleich zu erreichen».

Wille der FDP

Die FDP will den Steuerfuss bei 100 Prozent belassen und beim Budget Abstriche vornehmen, allerdings im Umfang von 338 statt 370 Millionen. Bei der Kürzung zulasten der Gesundheitsdirektion geht die FDP nicht so weit wie die Fiko-Mehrheit. Die Grünliberalen tragen den Steuerfussentscheid mit, äussern aber Vorbehalte, was die Höhe der Abstriche beim Sammelkonto angeht. 300 Millionen Franken seien wohl zu viel, meinte der bisherige Fraktionschef Thomas Maier. Die CVP unterstützt den Mehrheitsantrag. Sie wehre sich «sowohl gegen den unkontrollierten Ausbau von Links-Grün als auch gegen das Totsparen der Rechten».

Für die SP sind die Kürzungsanträge «kaum umsetzbar und willkürlich». Es gebe keine Alternative zur Erhöhung der Einnahmen. Die Grünen bezeichnen die Anträge der Mehrheit als kurzsichtig und untauglich. Ebenfalls nicht einverstanden ist die EVP. Ohne Steuerfusserhöhung gehe es nicht, einen Kompromiss sieht die EVP bei der Höhe. Die EDU wird sich später entscheiden.