Tripartite Kommission
Die Massnahmen gegen Lohndumping zeigen Wirkung

Die Tripartite Kommission (TPK) des Kantons Zürich hat im vergangenen Jahr bei 1986 Kontrollen zur Einhaltung von Lohn- und Arbeitsbedingungen in 125 Fällen Lohndumping fest, wie das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) am Montag mitteilte.

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Lohndumping kann mit den richtigen Massnahmen verhinder werden (Symbolbild)

Lohndumping kann mit den richtigen Massnahmen verhinder werden (Symbolbild)

Keystone

Kontrolliert wurden vor allem Risikobranchen, in denen nach Einschätzung der TPK Unterbietungen der orts-, berufs- und brachenüblichen Löhne "vermutet wird und erhöhte Aufmerksamkeit angezeigt ist", wie es in der Mitteilung heisst. Dabei wurden gesamthaft laut AWA 136 Kontrollen mehr durchgeführt, als mit dem Bund vereinbart worden waren.

Wo Lohndumping festgestellt wurde, forderte die TPK im Rahmen eines Verständigungsverfahrens die betroffenen Arbeitgeber zur Nachzahlung der vorbehaltenen Lohndifferenzen sowie im Falle von Schweizer Arbeitgebern zur Anpassung des Arbeitsvertrages auf. Diese Verfahren hätten mehrheitlich erfolgreich abgeschlossen werden können.

Verstösse werden konsequent geahndet

Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit würden im Kanton Zürich "effizient und verantwortungsbewusst" vollzogen, versichert das AWA. Es sanktioniere Missbräuche konsequent und setze sich für faire Arbeits- und Lohnbedingungen ein.

2013 wurden in 147 Fällen Bussen wegen Verletzung von Mindestlohnbestimmungen gemäss allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (ave GAV) ausgesprochen. 279 Bussen wurden wegen Verletzung der Dokumentationspflicht bei selbstständigen Dienstleistungserbringern verfügt.

Ausserdem sprach das AWA 100 Dienstleistungssperren wegen Lohnunterbietung, unbezahlten Bussen oder Auskunftsverweigerung aus. 298 Bussen wurden wegen Verletzung der Meldevorschriften auferlegt.

Kein genereller Lohndruck

Nach Einschätzung des AWA gibt es im Kanton Zürich weiterhin keinen generellen Lohndruck infolge der Personenfreizügigkeit. Von Lohndruck betroffen seien lediglich einzelne Branchen, die über einen GAV verfügen und die von den Paritätischen Berufskommissionen überwacht werden, beispielsweise das Baunebengewerbe. Die TPK ist für jene Branchen zuständig, die keinem GAV unterstellt sind.

AWA kritisiert Paritätische Kommissionen

Grundsätzlich ist das AWA überzeugt, dass bei konsequenter Anwendung die flankierenden Massnahmen ein wirksames Instrument sind, um Verstösse gegen minimale Arbeits- und Lohnbedingungen erfolgreich entgegenwirken zu können. Das verhältnismässig komplexe duale Vollzugssystem bedinge jedoch eine reibungslos funktionierende Zusammenarbeit der Sozialpartner mit den Kantonen.

Diese Zusammenarbeit funktioniere nicht "in zufriedenstellender Weise", schreibt das AWA. So hätten die Paritätischen Berufskommissionen im vergangenen Jahr schweizweit nur 24 Prozent der von ihnen festgestellten Verstösse gegen das Entsendegesetz den Kantonen zur Sanktionierung überwiesen.

Auch im Kanton Zürich werde eine Vielzahl der festgestellten Verstösse dem AWA nicht gemeldet. Vor diesem Hintergrund bestehe hinsichtlich der Professionalisierung bestimmter Paritätischer Berufskommissionen Handlungsbedarf. (sda)