Kantonale Wahlen

Die Kleinparteien rütteln an den bestehenden Stärkeverhältnissen

Ein Blick in den Kantonsrat Zürich. (Archiv)

Der Kanton Zürich ist traditionell bürgerlich dominiert, doch das Parteiengefüge ist in Bewegung. Politikforscher erwarten einen Urbanisierungs-Trend in den Agglomerationen – zu Lasten der Bürgerlichen?

Die Grünliberalen haben einen neuen Kampfbegriff in die politische Debatte gebracht: Sie reden im laufenden Zürcher Wahlkampf gerne von den «Altbürgerlichen». Gemeint sind damit in erster Linie die SVP und die FDP, in zweiter Linie auch die CVP. Also jene Parteien, die im wählerstärksten Kanton der Schweiz seit Menschengedenken eine weitgehend stabile Mehrheit bilden – im Parlament zuletzt oft verstärkt durch die EDU.

Ob diese bürgerliche Mehrheit auch nach den kantonalzürcher Wahlen am 24. März Bestand hat, bleibt abzuwarten. Neue Mehrheitsverhältnisse wären eine Überraschung – und ein Fanal für die eidgenössischen Wahlen im Herbst.

Doch das Parteiengefüge ist in Bewegung. Das zeigt ein Blick auf die Entwicklung der letzten Jahrzehnte (siehe Grafik). Überdies machen neuere Beispiele aus dem benachbarten Ausland deutlich, dass die Dominanz der traditionell starken Parteien nicht in Stein gemeisselt sein muss.

Konkurrenz für den Freisinn

Davon kann auch die Zürcher FDP ein Lied singen: Seit dem Zusammengehen des Freisinns und der Demokratischen Partei in den frühen 1970er-Jahren war sie bis 1995 wählerstärkste Partei im Kanton Zürich gewesen. Dann degradierte Christoph Blochers SVP die FDP zum Juniorpartner im Bürgerblock – wobei der Zürcher Freisinn jedoch im Gegensatz zur SVP stets seine zwei Regierungsratssitze behielt.

Allerdings sackte die FDP zeitweise bedenklich ab in der Wählergunst. So sehr, dass nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 die Grünen und die GLP schon fast auf Augenhöhe mit der FDP waren.

Zwar schaffte der Freisinn danach die Trendwende und legte nach über 20 Jahren Niedergang 2015 wieder zu. Doch mit der GLP ist ihm starke Konkurrenz in der ökologischen Mitte des Parteienspektrums erwachsen.

Dies zeigte sich auch letztes Jahr bei den Stadtzürcher Wahlen, als die FDP einen Stadtratssitz einbüsste, während die GLP erstmals einen errang. Sollte es dereinst zu einer durchaus denkbaren Fusion zwischen der GLP und der ebenfalls mittig-ökologischen BDP kommen, könnte dies die FDP als drittstärkste Kantonsratspartei in Bedrängnis bringen.

Grafik zu den Parteienstärken im Zürcher Kantonsrat seit 1979.

Die SVP schwächelt

Die Zürcher SVP wiederum scheint ihren Zenit schon länger überschritten zu haben. Genauer: Seit 2003, als ihr Übervater Christoph Blocher das Kantonalparteipräsidium abgab und für vier Jahre Bundesrat wurde.

Bei den Zürcher Kommunalwahlen 2018 war die SVP zuletzt der grosse Verlierer. Und auch im Wahljahr 2019 wirkt sie bisher nicht gerade stark: Die kantonale Parteileitung wurde von der Ständeratskandidatur ihres Nationalrats Roger Köppel regelrecht überrumpelt. Inzwischen hat auch Nationalrat Alfred Heer Ambitionen als SVP-Ständeratskandidat angemeldet.

Diese chaotisch wirkende Entwicklung zeugt nicht nur von parteiinterner Führungsschwäche des SVP-Kantonalparteipräsidenten Konrad Langhart. Eine SVP-Doppelkandidatur bei den Ständeratswahlen, wie sie nun im Raum steht, wäre auch ein Schlag ins Gesicht des bürgerlichen Bündnispartners FDP, deren Ständerat Ruedi Noser wieder antreten will. Einmal mehr ist der innerbürgerliche Zwist zwischen der tendenziell europafreundlichen FDP und der nationalistischen SVP offen aufgebrochen.

Und der Dritte im Bunde des traditionellen Bürgerblocks? Die langfristige Entwicklung der CVP in der kantonalzürcher Wählergunst zeigt nach unten. Zuletzt flog die Partei gar nach 105 Jahren aus dem Zürcher Stadtparlament.

Im Kantonsrat stimmte die CVP in den letzten Jahren zumeist mit FDP und SVP. In sozialen und ökologischen Fragen machte sie bisweilen gemeinsame Sache mit den Mitte-links-Parteien. Das Profil der CVP bleibt nach beiden Seiten offen, was eine klare Positionierung erschwert. Immerhin konnte sie sich vor vier Jahren mit Silvia Steiner wieder als Regierungsratspartei etablieren und im Kantonsrat punkto Sitzzahl stabilisieren. Doch ob die CVP nach langjährigem Sinkflug einen Aufschwung schafft, scheint fraglich.

Urbanisierung als Wahlfaktor

Unklar ist auch, wie es im linken Lager weitergeht. Die SP als wählerstärkste linke Partei erlebte in den vergangenen vier Jahrzehnten rasante Auf- und Abstiege. Zuletzt ging es tendenziell leicht aufwärts. Gleichzeitig haben die Sozialdemokraten mit den Grünen, der AL und der GLP rechts wie links von sich erhebliche Konkurrenz unter den Kleinparteien im Mitte-links-Spektrum. Diese kompensierten sowohl Höhenflüge als auch Abstürze der SP in der Wählergunst teils mit gegenläufigen Entwicklungen.

Feststeht: Von einer Mehrheit im Parlament oder in der Regierung blieben die Mitte-Links-Kräfte, zu denen auch die EVP zählt, im Kanton Zürich bislang deutlich entfernt. Feststeht aber auch: In den Grossstädten Zürich und Winterthur herrschen rot-grüne Mehrheiten. Auch Uster als drittgrösste Stadt ist mittlerweile mitte-links-orientiert.

Und: Politikforscher wie Michael Hermann vom Institut Sotomo oder Peter Moser vom Statistischen Amt des Kantons Zürich gehen davon aus, dass auch die Agglomerationen, die jahrzehntelang SVP-Hochburgen waren, in Zukunft zunehmend urban wählen könnten.

Anzeichen dafür waren im Kanton Zürich bereits bei den Kommunalwahlen 2018 erkennbar.
Profitieren würde davon gemäss Hermann tendenziell das linke Lager. Ob die wachsende Verstädterung sich bei den Zürcher Wahlen am 24. März entsprechend auswirkt und die Dominanz der «Altbürgerlichen» schwächt, wird sich zeigen.

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