Zürich
Die kantonsrätliche Kommission sagt Nein zur SVP-Stauinitiative

Die Kantonsratskommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) lehnt die SVP-Antistauinitiative ab. Sie präsentiert aber einen Gegenvorschlag.

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Das Schweizer Strassennetz stösst immer mehr an seine Grenzen. (Symbolbild)

Das Schweizer Strassennetz stösst immer mehr an seine Grenzen. (Symbolbild)

KEYSTONE/TI-PRESS/PABLO GIANINAZZI

Die SVP fordert in dieser Initiative, dass die Leistungsfähigkeit der Zürcher Strassen an der Nachfrage ausgerichtet wird. Dabei dürfen bestehende Strassen nicht zurückgebaut und Kapazitäten nicht verringert werden, etwa durch einen Spurabbau.

Die SVP ist überzeugt, mit der Anti-Stauinitiative das richtige Mittel gegen "Verkehrsschikanen" ergriffen zu haben. Es dürfe nicht sein, dass der Kanton immer mehr Kapazität auf den Strassen abbaue und im Gegenzug enorme Investitionen in ÖV und Velowege tätige.

Nicht finanzierbar

Die KEVU-Mehrheit sieht dies jedoch anders, wie sie am Freitag mitteilte. Die KEVU beantragt dem Kantonsrat mit 11 zu 4 Stimmen, die Initiative abzulehnen. Ein Teil der Kommissionsmehrheit lehnt die Vorlage vor allem deshalb ab, weil ein nachfragegesteuerter Ausbau der Strassen verkehrspolitisch nicht funktioniere. Das sei weder zukunftsorientiert noch finanzierbar.

Ein anderer Teil hat zwar Sympathien für die Initiative, sieht aber Schwächen in der Formulierung. So würde etwa auch nach dem Bau einer Umfahrungsstrasse der Rückbau einer Strasse verunmöglicht.

Kapazitäts-Abbau ausgleichen

Mit 9 zu 6 Stimmen sagte die Kommission aber Ja zu einem Gegenvorschlag, den sie selber ausarbeitete. Dieser fordert, dass ein Abbau beim Strassennetz ausgeglichen werden muss.

Auch dem Regierungsrat geht die SVP-Initiative zu weit und er präsentierte bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen eigenen Gegenvorschlag. Dieser Vorschlag will in der Kantonsverfassung verankern, dass der Kanton für ein ausreichend leistungsfähiges Strassennetz für den Autoverkehr sorgt.