Winterthur
Die Kantonalisierung der Winterthurer Sozialhilfe war chancenlos

Kantonsrat Die Sozialhilfekosten belasten nicht nur das Budget der Stadt Winterthur massiv. Doch von einer Verlagerung der Kosten von den Gemeinden auf den Kanton wollte der Kantonsrat gestern nichts wissen.

Matthias Scharrer
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Winterthur muss weiterhin selbst für die Sozialhilfe aufkommen (Symbolbild).

Winterthur muss weiterhin selbst für die Sozialhilfe aufkommen (Symbolbild).

Keystone

Der Hilferuf kam aus Winterthur, doch er hätte auch aus Dietikon oder anderen Gemeinden kommen können. Steigende Sozialhilfekosten stellen für viele Gemeinden ein massives Problem dar. Das Winterthurer Stadtparlament hatte daher per Behördeninitiative angeregt, die Kosten für die Sozialhilfe auf den Kanton zu verlagern. Im 180-köpfigen Zürcher Kantonsrat konnten sich gestern jedoch nur 41 Abgeordnete aus den Reihen der SP, GLP, EVP und der Grünen dafür erwärmen. Die Behördeninitiative erreichte damit nicht einmal die für eine vorläufige Unterstützung nötige Stimmenzahl. Der Vorstoss ist erledigt.

Dennoch sprach Winterthurs Finanzvorsteherin Yvonne Beutler, die die Debatte auf der Tribüne des Zürcher Rathauses verfolgte, danach von einem Teilerfolg: «Das war nicht nur ein Nein, sondern vor allem ein Ja dazu, dass man das Problem erkannt hat. Das Thema ist lanciert. Es muss eine gerechtere Verteilung der Sozialkosten geben», so die Winterthurer SP-Stadträtin.

Sozialhilfegesetz wird revidiert

Gelegenheit dazu bietet sich bei der Revision des Sozialhilfegesetzes, die der Zürcher Regierungsrat derzeit vorbereitet, wie Claudio Schmid (SVP, Bülach) erwähnte. In drei Jahren dürfte eine entsprechende Vorlage kommen. «Es ist jetzt nicht der günstigste Zeitpunkt, mit einem Vorstoss vorzupreschen», folgerte er. Ohnehin habe sich der Grundsatz bewährt, wonach Sozialhilfe Gemeindesache ist.

In diesem Punkt stiess er allerdings auf Widerspruch: «In Städten und Gemeinden mit günstigem Wohnraum hat eine Konzentrierung von Sozialfällen stattgefunden», sagte Markus Schaaf (EVP, Zell). «Es ist daher an der Zeit, die Finanzierung der Sozialhilfe zu überdenken.»

Zur Abdämpfung der ungleichen Kostenverteilung dient nach dem heutigen System der innerkantonale Finanzausgleich. Darin werden laut Angelo Barrile (SP, Zürich) die soziodemografischen Faktoren allerdings noch zu wenig gewichtet. Die SP plane daher eine parlamentarische Initiative, um die Mängel des Systems anzugehen. «Schieben Sie die Behandlung des Problems nicht weiter vor sich hin», rief Rosmarie Joss (SP, Dietikon) in den Ratssaal.

Auch die CVP ist gemäss Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) bereit, sich Gedanken über den Finanzausgleich zu machen. Und der Sozialexperte der Zürcher FDP, Urs Lauffer, forderte die Kantonsräte auf, dazu beizutragen, dass die ungleiche Belastung der Gemeinden nicht noch zunimmt. Allerdings betonte auch Lauffer: «Die Sozialhilfe ist in der kommunalen Verantwortung richtig platziert.»

Der Stadt Winterthur bleiben nach dem Nein des Kantonsrats zur Behördeninitiative laut Stadträtin Beutler vorerst nur zwei Optionen: ein neues Sparpaket oder Steuererhöhungen. Die Kantonalisierung der Sozialhilfekosten hätte das Budget der Eulachstadt um 45 Millionen Franken entlastet.