Staatstrojaner
Die Juso und das Politmarketing

Jungsozialisten zeigen Mario Fehr an – ein Verfahren wird es kaum geben

Oliver Graf
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Ihm werfen die Juso «Amtsmissbrauch» vor: Regierungsrat Mario Fehr dürfte aber immun bleiben.

Ihm werfen die Juso «Amtsmissbrauch» vor: Regierungsrat Mario Fehr dürfte aber immun bleiben.

Jiri Reiner

Die Jungsozialisten haben eine Strafanzeige gegen «ihren» Regierungsrat Mario Fehr eingereicht. Sie werfen dem Sicherheitsdirektor vor, mit dem Kauf der Spähsoftware «Galileo» gegen den in der Bundesverfassung verankerten Schutz auf Privatsphäre verstossen zu haben. Mit seiner Zustimmung zum Kauf habe er es der Kantonspolizei ermöglicht, die Software einzusetzen, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage bestehe – die Juso sprechen von «Amtsmissbrauch».

Dass aber die Staatsanwaltschaft für besondere Delikte gegen Fehr eine Untersuchung einleiten wird, ist kaum wahrscheinlich. Gegen einen Regierungsrat kann wegen seiner Handlungen und Äusserungen im Amt nur ein Verfahren eröffnet werden, wenn dem die Mitglieder des Kantonsrates zustimmen. Dies dürfte kaum der Fall sein. SVP-Fraktionspräsident Jürg Trachsel bezeichnete gegenüber den Medien die Anzeige als «Füllmaterial im Sommerloch». FDP-Fraktionspräsident Thomas Vogel sprach «von einem typischen Juso-Polit-Gag».

Eine Aufhebung von Fehrs Immunität sei durchaus im Bereich des Möglichen, glaubt demgegenüber Juso-Co-Präsident Oliver Heimgartner. Der Einsatz der Schnüffelsoftware werde in weiten Teilen der SP heftig kritisiert. Zumal die Partei erst im vergangenen November in einem Positionspapier grundsätzliche Vorbehalte gegen den Einsatz von Staatstrojanern vorgebracht hatte. Die Kantonalpartei, heisst es in jenem Papier, «lehnt die Vorratsdatenspeicherung und die Verwendung von Staatstrojanern und vergleichbaren Technologien ab». Mario Fehr sei in dieser Frage völlig allein, bilanziert Heimgartner deshalb – und meint: «Fehr steht am Rande der SP.»

Für Heimgartner ist klar, dass der Galileo-Einsatz illegal war. «Derzeit mangelt es an einer gesetzlichen Grundlage.» Das beweise der Umstand, dass die eidgenössischen Räte derzeit das Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs revidieren – und dabei eine explizite Grundlage für den Einsatz von Staatstrojanern schaffen wollen. Demnach fehle sie also heute.

So eindeutig scheint die Sachlage aber nicht zu sein. Die geltende Strafprozessordnung erlaubt eine Verwendung von «technischen Überwachungsgeräten», um «das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen». Was dies genau bedeutet, darüber wird seit Jahren diskutiert – so etwa schon 2008, als über einen (deutschen) Staatstrojaner der Mail- und Telefonverkehr der bekannten Zürcher Links-Aktivistin Andrea Stauffacher überwacht worden war. In der Rechtslehre herrschen zwei verschiedene Meinungen; auf der einen Seite wird der Begriff «Überwachungsgerät» so weit gefasst, dass er auch die modernen «Staatstrojaner» umfasst, auf der anderen Seite wird er eng und zurückhaltend ausgelegt. Angesichts dieser Rechtslage drängt sich für SP-Fraktionspräsident Markus Späth grösste Zurückhaltung auf: «Bevor wir diese modernen Techniken verwenden, die den Überwachern derart grosse Möglichkeiten eröffnen, muss die rechtliche Lage restlos geklärt sein.»

SP setzt auf parlamentarischen Weg

Es gehe, wie es auch die Juso richtig formuliert hätten, um grundlegende Eingriffe in die Grundrechte. «Da darf es keine offenen Fragen mehr geben», sagt Späth. Die Strafanzeige, die gestern bei der Oberstaatsanwaltschaft eintraf, hält er für das falsche Mittel: «Wir stellen den Regierungsräten, auch unseren eigenen, kritische Fragen – auf dem dafür vorgesehenen parlamentarischen Weg.» Und Daniel Frei, Präsident der SP Kanton Zürich, meint, dass eine Strafanzeige bloss zu einem Politgeplänkel führe, bei dem «einfach auf den Mann gespielt wird». Damit gingen die wichtigen politischen Fragen unter.

Ähnlich äussert sich auch Thomas Vogel: Der Fall müsse nicht mittels Strafanzeige in die Schlagzeilen kommen, sondern könne auf dem politischen Parkett diskutiert werden. Für Vogel dreht sich dabei die Frage weniger um den grundsätzlichen Einsatz von Trojanern. Diesen hält er für die Verbrechensbekämpfung im Einzelfall für notwendig. Aber bezüglich Beschaffung, etwa zur Auswahl der Lieferfirma, müssten zentrale Punkte geklärt werden, fordert Vogel. Er geht – wie zahlreiche weitere angefragte Politikerinnen und Politiker – davon aus, dass nach den Sommerferien im Kantonsrat «zahlreiche Vorstösse» eingereicht werden.

Regierungsrat Mario Fehr gibt wegen des möglichen Verfahrens derzeit keine Stellungnahmen ab, wie dessen Sprecher sagte.

Vergangene Woche ist bekannt geworden, dass die Kantonspolizei Ende 2014 für rund eine halbe Million Franken eine Software erworben hatte, mit der E-Mails, Internettelefonate und Chats überwacht werden können. Weil die Lieferfirma «Hacking Team» gehackt wurde, kann die Software aus Sicherheitsgründen nicht mehr verwendet werden.