Stimmbeteiligung

Die Gemeinden dürfen den Zwischenstand bekannt geben

Stimmbeteiligung der Gemeinden darf bekannt gegeben werden

Stimmbeteiligung der Gemeinden darf bekannt gegeben werden

Zürcher Gemeinden dürfen vor Abstimmungen und Wahlen Zwischenstände zur Stimmbeteiligung bekannt geben. Das hat der Regierungsrat in Zusammenhang mit einer Beschwerde entschieden.

Nach der Abstimmung über die Initiative gegen die Masseneinwanderung vom 9. Februar hatte ein Stimmberechtigter bemängelt, dass verschiedene Gemeinden Angaben zum Zwischenstand bei der brieflichen Stimmabgabe gemacht hatten. Dies könne dazu führen, dass Stimmberechtigte bestimmter Lager nachträglich mobilisiert würden und so das Abstimmungsergebnis verfälscht werde.

Diese Argumentation teilt der Regierungsrat nicht, wie aus dem im Internet publizierten Entscheid hervorgeht. Wie die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) am Montag berichtete, trat der Regierungsrat gar nicht erst auf die Beschwerde ein, weil diese zu spät eingereicht wurde. Dennoch äusserte er sich inhaltlich zu den erhobenen Vorwürfen des Stimmberechtigten.

Es sei nicht erkennbar, wie die freie Willensbildung durch die Zwischenresultate beeinflusst werden könne, heisst es im Entscheid. Es seien ja vor Urnenschluss keine Angaben zum Ausgang der Abstimmung veröffentlicht worden.

Insbesondere, so der Regierungsrat, seien weder Zahlen zur Stimmbeteiligung bei den einzelnen Vorlagen bekannt gegeben worden, noch seien unzulässigerweise Angaben zum Anteil der Ja- oder Nein-Stimmen zu den einzelnen Vorlagen gemacht worden.

Der Beschwerdeführer gehe zudem fälschlicherweise davon aus, dass durch eine Beeinflussung der Höhe der Stimmbeteiligung der Ausgang der Abstimmung manipuliert werden könne. Für eine solche Annahme fehlten wissenschaftlich fundierte Anhaltspunkte.

Eine Untersuchung des Zentrums für Demokratie in Aarau habe vielmehr ergeben, dass die Höhe der Stimmbeteiligung nur einen marginalen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis habe. Die Beschwerde wäre deshalb auch ohne nähere Prüfung abgewiesen worden, schreibt der Regierungsrat.

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