Weniger Gesuche, mehr Aufgenommene: So das aktuelle Fazit zu den Asylzahlen im Kanton Zürich. Zu reden geben aber insbesondere die Notunterkünfte. Dort werden Menschen untergebracht, deren Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen wurde.

Ende November lancierten deshalb rund 50 Privatpersonen – darunter auch Prominente wie Schauspieler Gilles Tschudi und Mona Petri sowie Rapper Skor – die Petition «Unterkünfte ohne Not», welche die Schliessung der fünf Notunterkünfte im Kanton Zürich fordert. Von «unmenschlichen Zuständen» und einem «unwürdigen Dasein» in «miserablen Unterkünften» sprechen die Petitionäre. Auf diesen Zug ist auch die Stadtzürcher AL-Kantonsrätin Laura Huonker aufgesprungen.

In einer von ihrem Parteikollegen Manuel Sahli aus Winterthur mitunterzeichneten Anfrage will sie vom Regierungsrat so einiges wissen. Unter anderem, ob der Zürcher Regierungsrat aufgrund der rückläufigen Zahlen bei den Asylgesuchen, dem neuen Asylgesetz per 1. März 2019 mit den beschleunigten Asylverfahren sowie der Ausgestaltung der Bundesasylzentren nun vorhat, eine oder mehrere Notunterkünfte zu schliessen.

Grundrechte gefährdet

Kritisiert wird an den abgelegenen Häusern oder Containersiedlungen in Adliswil, Hinteregg, Glattbrugg und Kemptthal sowie dem unterirdischen Zivilschutzbunker in Urdorf die mangelnde Privatsphäre für die Bewohner. Im Besonderen würden die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen sowie das Recht auf Bewegungsfreiheit und weitere Grundrechte mit der Unterbringung in Notunterkünften verletzt, schreibt die AL-Parlamentarierin.

Deshalb will sie konkret wissen, wie sich Einzelpersonen, Alleinerziehende, Schwangere, Minderjährige sowie Straffällige auf die Unterkünfte verteilen und warum sich auch sogenannte besonders verletzliche Personengruppen in den Notunterkünften befinden.

Grund für diesen Teil der Anfrage ist die Belastung, denen die Menschen in Notunterkünften ausgesetzt sind. Die Regierung wird auch angefragt, darzulegen, welche Massnahmen ergriffen werden, um die Gefahr von psychischen Erkrankungen der Betroffenen aufgrund von Isolations- und Beengungsgefühlen, zu mindern.

Massnahmen wieder aufheben?

Seit 2017 wurden verschärfende Massnahmen gegenüber abgewiesenen Asylbewerbern eingeführt. Dazu gehört auch die Meldepflicht in den Notunterkünften und das Rayonverbot. Laura Huonker will deshalb wissen: «Wurde die destabilisierende Wirkung des Rayonverbotes und der Meldepflicht gezielt eingesetzt, um den Ausreisedruck bei abgewiesenen Personen zu erhöhen?»

In ihrer Anfrage schreibt sie zudem, dass die Nothilfe in Form von Migros- und Coop-Gutscheinen ausgegeben werde, die entsprechenden Filialen aber zum Teil ausserhalb des zugewiesenen Rayons der abgewiesenen Flüchtlinge liegen würden. Huonker will weiter wissen, ob all die erwähnten verschärfenden Massnahmen zu mehr freiwilligen Ausreisen geführt haben und ob diese Massnahmen bei anhaltend rückläufigen Asylgesuchen aufgehoben würden.

Zudem fragt sie, ob sich der Kanton Zürich, sofern er an Notunterkünften als Unterbringungsform festhält, dazu verpflichten könnte, andere Liegenschaften bereitzustellen, die zum Beispiel zentraler liegen und die «Mindeststandards erfüllen».