Wenn der Zürcher Kantonsrat jeweils den regierungsrätlichen Bericht zum Strassenbauprogramm behandelt, kann er keine Anträge mehr stellen. Ihm bleibt nur noch Lob und Tadel. Die Gelegenheit für Grundsatzdebatten nehmen die Fraktionen indes gerne wahr. Heute war das nicht anders.

Die Bürgerlichen gaben sich mit dem Strassenbauprogramm 2017-2019 mehr oder weniger zufrieden. Bloss gehen ihnen die Projekte viel zu langsam voran. Die Ausbauten seien dringend nötig. «Viele Vorhaben sind blockiert durch Einsprachen», klagte etwa Christian Müller (FDP, Steinmaur). Eine Besserung sei nicht in Sicht. «Die Fahrzeiten bleiben unberechenbar. Darunter leidet vor allem das Gewerbe.» Um sechs Prozent hätten die Staustunden im letzten Jahr zugenommen, ergänzte Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon). «Für die Unternehmen sind diese Staustunden starke Kostentreiber.»

Für ein autofreies Leben

Mit mehr Strassen lasse sich das Stauproblem nicht lösen, entgegnete Jonas Erni (SP, Wädenswil). «Mehr Strassen erzeugen mehr Verkehr und mehr Staus – einfach an einem anderen Ort.»

«Mehr, mehr, mehr», dieses Credo geht auch Martin Neukom (Grüne, Winterthur) gegen den Strich, wie er sagte. «Was wir stattdessen brauchen, ist eine Infrastruktur für ein autofreies Leben.» In der Stadt Zürich verzichte jeder zweite Haushalt auf ein Auto. «Wieso? Weil es in der Stadt gar nicht nötig ist.» Es gebe nur einen Weg: Auf Elektromobilität umsteigen und den Veloverkehr fördern. Ein Vorbild sei Kopenhagen, wo die Velofahrer 30 Prozent des Verkehrs ausmachten: nicht zuletzt deshalb, weil die Radwege sicher seien. «Mit einem Strich am Boden ist es aber nicht getan.»

«Mit genauso viel Herzblut»

Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis) setzte sich ebenfalls für Radwege ein. Anders als Neukom fand er jedoch, dass es auch mal ein bisschen weniger und günstiger sein dürfe. «Es braucht nicht überall bauliche Massnahmen.»

Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) bedauerte, dass die verschiedenen Transportmittel einmal mehr gegeneinander ausgespielt wurden, und versuchte sogleich beide Lager zu besänftigen. Mit der Radwegstrategie verfüge der Kanton Zürich über ein Instrument, das es so in der Schweiz nicht gebe, sagte Walker Späh. Und der Autolobby versprach sie: «Wir sind gewillt, vorwärts zu machen – mit genauso viel Herzblut wie für den öV.» (HZR)