BVK
«Die BVK ist völlig unvorbereitet in die Krise geschlittert»

Die Parteien von rechts bis links sind sich einig: Verantwortlich ist der Zürcher Regierungsrat. Doch auch selbstkritische Töne fehlen in der hitzig diskutierten Debatte nicht.

Michael Rüegg
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Grosses Medieninteresse heute morgen im Zürcher Rathaus

Grosses Medieninteresse heute morgen im Zürcher Rathaus

AZ

Nach dem PUK-Präsidenten Markus Bischoff (AL) und Regierungspräsident Markus Kägi (SVP) nutzten die Fraktionschefs die Debatte, um einerseits ihre Gedanken zum PUK-Bericht zu erläutern und andererseits ihre politische Agenda zu bewirtschaften. So sang SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel ein Loblied auf „seine Partei", die schon vor Jahren vor der BVK gewarnt haben soll. Er nannte die ehemaligen SVP-Kantonsräte Theo Toggweiler und Ernst Züst. Beide hätten damals die BVK und ihre Organisation stark kritisiert, seien aber nicht gehört worden.

SP-Fraktionspräsident Raphael Golta schoss gegen den ehemaligen SVP-Finanzdirektor Christian Huber, einer von vier bürgerlichen Finanzdirektoren, die während der letzten Jahre im Amt waren. Golta stellte auch die Frage, ob es klug war, die Haftungsfrage so prominent im PUK-Bericht zu stellen, da damit die politische Aufarbeitung eher erschwert würde.

Thomas Vogel, FDP-Fraktionschef nannte die Debatte „keine Sternstunde der kantonalen Politik". „Die BVK ist völlig unvorbereitet in die Krise geschlittert", so Vogel. Dass der Regierungsrat angesichts der Haftungsfrage zurückhaltend bleibe, sei nachvollziehbar. Seine erste Reaktion, in der er die Verantwortung weitergereicht hat, habe er nun immerhin relativiert. Vogel zeigte auch Verständnis dafür, dass der Regierungsrat kein spezifisches Knowhow über Pensionskassen und Anlageentscheide habe.

Die Grüne Esther Guyer polterte für einmal mit heiserer Stimme. Die Haltung der Regierung laute: „Mir nöd, aber die andere au." Man könne es drehen und wenden, wie man wolle, der Regierungsrat sei oberste verantwortliche Behörde des Kantons. Sie kritisierte aber auch den bürgerlichen Stolz auf schlanke Organisationen: „Das war Sparpolitik am falschen Ort". Im Bericht der PUK kam immer wieder zu Wort, dass die Anlagetätigkeit bei der BVK auf zu wenige Personen verteilt gewesen sei.

Die GLP nutzte die Debatte, um einen Strauss an Vorstössen zu präsentieren, mit denen sie der Regierung die Flügel stutzen will. „Dass ein Finanzdirektor sagt, er habe nicht auch noch Zeit, einen Studie vertieft zu lesen", gehe nicht, so Fraktionschef Benno Schärer.

Für die CVP sprach Philipp Kutter. Er vermisst den Satz der Regierung, der da lautet: „Ja, es sind Fehler passiert." Die CVP werde jedoch nicht einseitig zurückfauchen. Er erwarte nun den Willen und die Einsicht zur Besserung. Die Verantwortlichen sollten ihre Führungsaufgaben kritisch hinterfragen.

Die EVP-Fraktion, geführt von Walter Schoch, kritisierte, dass sich der Regierungsrat durch eine Börsen-Hausse zur leichtfertigem Handeln habe hinreissen lassen. Diese Politik sei kurzfristig gewesen, es seien zu hohe Risiken eingegangen worden.

Die BDP fragte sich selber kritisch, ob sie damals ja gesagt hätte, als der Kantonshaushalt zulasten der BVK entlastet worden war. Vermutlich, fand die Partei, die damals noch nicht im Rat vertreten war. Das aber Sanierungsmassnahmen im Jahr 2003 nicht einmal diskutiert worden waren, sei verantwortungslos.

Die EDU schliesslich zitierte aus der Bibel: Adam habe die Schuld auf Eva geschoben, als Gott ihn nach dem Verzehr der verbotenen Frucht zur Rede gestellt habe. Und Eva selber habe auf die Schlange verwiesen, trug Fraktionschef Heinz Kyburz vor.

Nach den Fraktionen ist die Debatte nun für den gesamten Rat geöffnet. Sie dürfte um Zwölf Uhr unterbrochen und am Nachmittag fortgesetzt werden.