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Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

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Blick in den Kantonsrat Zürich. (Archiv)

Blick in den Kantonsrat Zürich. (Archiv)

Keystone

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag:

Beat Monhart (EVP, Gossau) als neues Mitglied aufgenommen. Er ersetzt den zurückgetretenen EVP-Kantonsrat Gerhard Fischer (Bäretswil). Gleichzeitig wurde Monhart vom Rat in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) gewählt.

Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis) als neues Mitglied in die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (UVEK) gewählt. Er ersetzt dort ebenfalls den zurückgetretenen Gerhard Fischer (EVP, Bäretswil).

eine Änderung des Zusatzleistungsgesetzes in erster Lesung durchberaten. Im Rahmen der Leistungsüberprüfung 2016 soll bei den kantonalen Beihilfen eine Vermögensgrenze eingeführt werden. Ein Antrag der SP, nicht auf die Vorlage einzutreten, wurde mit 123 zu 51 Stimmen abgelehnt. Die Schlussabstimmung findet in vier Wochen statt.

eine geänderte Parlamentarische Initiative der SVP und die entsprechenden Änderungen des Sozialhilfegesetzes in erster Lesung durchberaten. Verlangt wird, dass vorläufig aufgenommene Ausländer künftig nur noch Nothilfe erhalten, statt von der Sozialhilfe unterstützt zu werden. Ein Rückweisungsantrag der SP wurde mit 106 zu 65 Stimmen abgelehnt. Die Schlussabstimmung findet am 3. April statt.

eine Parlamentarische Initiative der SVP und die entsprechende Gesetzesänderung zum Thema "Veteranenfahrzeuge" in erster Lesung durchberaten. Darin wird gefordert, dass für über 30 Jahre alte Fahrzeuge, die sich "in gut gepflegtem Originalzustand" befinden, im Kanton Zürich künftig wie für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge nur sehr niedrige Verkehrsabgaben bezahlt werden müssen.

ein Postulat von CVP, SVP und FDP als erledigt abgeschrieben, welches für den Parlamentsbetrieb Alternativen für den Papierversand gefordert hatte.

Ferner haben verschiedene Kantonsrätinnen der Grünen, der SP und der AL während der ganzen Sitzung an pinkfarbigen Mützen, so genannten "Pussy Hats" gestrickt. Sie seien das Symbol für Frauenpower, wie die Grünen in einer Mitteilung schrieben. Ursprünglich war die knallige Mütze das Symbol des Women's March in den USA. Frauen gingen damit gegen die frauenfeindliche Politik des neuen Präsidenten Donald Trump auf die Strasse. Am 18. März soll auch in Zürich ein solcher Marsch stattfinden.