Parlament
Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats vom Montag

In einer kurzen Zusammenfassung, werden auf die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrat vom Montag eingegangen:

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Der Kantonsrat Zürich.JPG

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Keystone
  • Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) als Nachfolger für die zurückgetretene Maria Lischer (Grüne, Männedorf) als neues Mitglied des Kantonsrates aufgenommen.
  • ein SP-Postulat mit 35 zu 127 Stimmen nicht an die Regierung überwiesen, mit dem statt des geplanten pauschalen Seezuschlags von fünf Franken die Einführung von neuen Tarifzonen auf dem Zürichsee verlangt wurde.
  • ein dringliches Postulat von SP und SVP mit 115 zu 50 Stimmen überwiesen, welches fordert, dass sich der Regierungsrat dafür einsetzt, dass die Wasserkraftwerke der Axpo in Schweizer Hand bleiben.
  • ein dringliches Postulat von EDU, SP und GLP mit 108 zu 58 Stimmen überwiesen, welches fordert, dass der Regierungsrat prüft, wie sich der Kanton Zürich Mehrheiten an Wasserkraftwerken sichern kann, die zum Verkauf stehen.
  • eine parlamentarische Initiative der SVP mit 107 Stimmen vorläufig unterstützt, die den Bund beauftragt, er solle sicherstellen, dass Wasserkraftwerke in Schweizer Hand bleiben.
  • mit 118 zu 0 Stimmen eine Anpassung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung in zweiter Lesung genehmigt. Die Mitglieder des Regierungsrates müssen nun jährlich ihre Interessenbindungen offen legen.
  • einer Änderung des Polizeigesetzes in zweiter Lesung mit 95 zu 67 Stimmen zugestimmt, damit die Polizei automatisch und systematisch auf die Neuzuzugsmeldungen in den Gemeinden zugreifen darf.
  • mit 162 zu 0 Stimmen die angepasste Verordnung über die Entschädigung für gemeindepolizeiliche Aufgaben genehmigt. Die Entschädigung, die Gemeinden ohne eigenes Polizeikorps zahlen müssen, verdoppelt sich beinahe.
  • mit 52 zu 110 Stimmen ein SP-Postulat nicht überwiesen, das die Sicherstellung des Subsidiaritätsprinzips in der Sozialhilfe fordert.