Die beiden SP-Regierungsräte Jacqueline Fehr und Mario Fehr treten im März 2019 zur Wiederwahl in die Zürcher Exekutive an. Dies gaben die beiden am Dienstagnachmittag in den Sozialen Medien bekannt.

Sicherheitsdirektor Fehr tat dies auf Facebook mit den Worten: «In den letzten 7 Jahren im Regierungsrat habe ich mich erfolgreich und mit grosser Freude für einen sicheren, sozialen und sportlichen Kanton eingesetzt. Dies will ich auch in Zukunft tun. Bei den kommenden Regierungsratswahlen werde ich deshalb erneut kandidieren.»

Facebook-Post SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr

Justizdirketorin Fehr gab ihre Kandidatur kurz darauf auf Twitter bekannt: «Zürich vorwärtsbringen, für Überzeugungen einstehen, Lösungen suchen, den Menschen Mut machen – das möchte ich weiterhin tun. Ich freue mich, wenn mich meine Partei am 29. Mai erneut nominiert.»

Twitter-Post SP-Justizdirektorin Jacqueline Fehr

An der Delegiertenversammlung Ende Mai müssen sich die beiden Regierungsräte ihrer Partei stellen. In einer Medienmitteilung schreibt die SP denn auch: «Die Zusammenarbeit mit unserer Regierungsrätin und unserem Regierungsrat funktioniert heute sehr gut. Dennoch wissen wir alle, dass dieses Verhältnis in den letzten Jahren nicht immer konfliktfrei war.» Daher sei es der Partei ein Anliegen, ihren Mitgliedern schon in einem Monat die Möglichkeit zu bieten, über die weitere Zusammenarbeit zu entscheiden. 

Fall Leimgrübler als Misserfolg

Jacqueline Fehr sitzt seit 2015 im Regierungsrat. Sie folgte auf den grünen Martin Graf, der wegen der Carlos-Affäre die Wiederwahl nicht schaffte. Von sich reden machte die Justizdirektorin als sie den Statthalter des Bezirks Dietikon, Adrian Leimgrübler, fristlos entliess. Vergangenen Herbst beurteilte das Verwaltungsgericht diesen Entscheid als rechtswidrig.

Inhaltlich machte Fehr zudem mit der Frage nach der staatlichen Anerkennung einzelner muslimischer Gemeinschaften auf sich aufmerksam. Heftige Reaktionen löste ein Facebook-Post vergangenen Sommer aus. Sie schrieb: «Reicht es heute einfach, als Muslim gegen den Islam zu wettern, um als Experte zu gelten?». Die Wortmeldung war Fehrs Kommentar zu einem Interview mit dem marokkanischen Atheisten Kacem El Ghazzali, der die «Toleranz gegenüber der Intoleranz» von Schweizer Linken verurteilte. Da Ghazzali aber Atheist und kein Muslim ist, musste Fehr scharfe Kritik einstecken. 

Linke kritisieren, Rechte loben

Erst in den vergangenen Tagen machte Amtskollege Mario Fehr wegen einer Bierdusch-Affäre von sich reden. Der Sohn der Thurgauer SP-Regierungsrätin Cornelia Komposch leerte Fehr am Fussballspiel FC Winterthur - FC St. Zürich ein Bier über den Kopf woraufhin dieser Anzeige erstattete. Nach dessen Entschuldigung zog Fehr die Anzeige zurück. Ermittelnde Polizisten sprachen in diesem Zusammenhang gegenüber den Medien von «massivem Druck» vonseiten des Regierungsrates. Die SVP nannte Fehr am Montag in der Ratssitzung einen  «Sonnenkönig». Die SP dagegen hielt zu ihrem Regierungsrat und verglich Fehrs Verhalten, mit dem eines «Friedensrichters».

Der SP-Sicherheitsdirektor, der seit 2011 im Regierungsrat sitzt, ist bekannt dafür, eher im rechten Parteiflügel zu politisieren. Gerade sein verschärfter Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden sorgte in der Vergangenheit für Kritik aus den eigenen Rängen und für Unterstützung von den Bürgerlichen. Wohl auch deshalb erreichte er 2011 wie auch bei der  Wiederwahl in den Regierungsrat 2015 Top-Resultate.

Das Rennen um die bevorstehenden Regierungsratswahlen hat die CVP Mitte April mit der Nomination von Bildungsdirektorin Silvia Steiner zur Wiederwahl eröffnet. Über einen Rückzug des 61-jährigen FDP-Gesundheitsdirektors Thomas Heiniger und des 62-jährigen SVP-Baudirektors Markus Kägi aus dem Regierungsrat wird derzeit spekuliert. Beide sind seit 2007 Mitglieder der Exekutive. Ebenfalls offen ist, ob der 63-jährige SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker wieder für den Regierungsrat kandidieren will. Er zog 2010 ins Gremium ein. Dagegen darf man mit einer Nomination zur Wiederwahl von Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) rechnen. Sie wurde wie Justizdirektorin Fehr erst 2015 in den Regierungsrat gewählt.