Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag:

- eine Einzelinitiative mit 108 zu 62 Stimmen abgelehnt, welche die Gemeinden verpflichten wollte, bei Wahlen mit leeren Wahlzetteln ein Beiblatt beizulegen, auf dem die Personen aufgeführt sind, die öffentlich zur Wahl vorgeschlagen wurden.

- einer von der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS) abgeänderten Parlamentarischen Initiative von SVP und BDP mit 117 zu 52 zugestimmt. Der Vorstoss verlangt, dass Staats- und Jugendanwälte künftig ihre Interessenbindung und die Parteizugehörigkeit offenlegen müssen. Über die entsprechenden Gesetzesänderungen wird in vier Wochen abgestimmt.

- den Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht 2013 des Regierungsrates zur Kenntnis genommen.

- ein Postulat von GLP, SVP und BDP mit einer abweichenden Stellungnahme abgeschrieben. Mit 104 zu 65 Stimmen beschloss der Rat, an der Forderung nach einem kantonalen Betreibungsregister festzuhalten.

- ein Postulat von SVP und FDP als erledigt abgeschrieben, welches in Rekurs- und Beschwerdeverfahren auch für Antworten auf Rekurse und Beschwerden sowie für weitere Eingaben im Verfahren eine Frist von 30 Tagen einführen wollte.

- die Änderungen im Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess durchberaten.

- eine Parlamentarische Initiative der AL mit 115 zu 54 Stimmen abgelehnt, welche eine paritätische Besetzung des Handelsgerichts in Konsumentenstreitigkeiten gefordert hatte.

- das Kantonalbankgesetz in zweiter Lesung mit 100 zu 49 Stimmen bei 17 Enthaltungen abgesegnet.

- eine Änderung im Gesetz über die Information und den Datenschutz sowie das Kantonsratsgesetz diskussionslos in zweiter Lesung genehmigt.

- eine Einzelinitiative zur Steuergesetzgebung mit 0 Stimmen Unterstützung abgelehnt.

- die Einzelinitiative "Schluss mit religiösem Zwang" mit 0 Stimmen Unterstützung abgelehnt.

- die Behördeninitiative des Grossen Gemeinderates Winterthur mit 41 Stimmen nicht vorläufig unterstützt. Nötig gewesen wären 60 Stimmen.

- eine Parlamentarische Initiative von EDU, SVP und FDP zum Strassengesetz mit 85 Stimmen vorläufig unterstützt.

Ferner hat der Rat:

- Astrid Furrer (FDP, Wädenswil) als neues Mitglied vereidigt. Sie tritt die Nachfolge des in den Nationalrat nachgerückten Hans-Peter Portmann (FDP, Thalwil) an.

- den vorzeitigen Rücktritt von Sabine Ziegler (SP, Zürich) aus dem Kantonsrat genehmigt.

- den vorzeitigen Rücktritt von Marcel Burlet (SP, Regensdorf) aus dem Kantonsrat genehmigt.

- den vorzeitigen Rücktritt von Christoph Holenstein (CVP, Zürich) aus dem Kantonsrat genehmigt. (sda)