Arbeitsmarkt
Der Zürcher Kantonsrat spricht 7 Millionen für Kurse für Ausgesteuerte

Der Kantonsrat hat für Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausgesteuerte einen Rahmenkredit über 7 Millionen Franken genehmigt. Ein Rückweisungsantrag der SVP, das Angebot nur für Schweizer sowie Ausländer mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung auszurichten, ist mit 51 zu 116 Stimmen gescheitert.

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Der Kantonsrat bewilligt den Rahmenkredit mit 115 zu 51 Stimmen. (Symbolbild)

Der Kantonsrat bewilligt den Rahmenkredit mit 115 zu 51 Stimmen. (Symbolbild)

Keystone

Dass auch vorläufig aufgenommene Personen berücksichtigt werden sollten, passte der SVP nicht: Es sei kreuzfalsch, diese Personen in den Arbeitsmarkt hieven zu wollen, sagte Stefan Schmid (Niederglatt). Leute mit Status F gehörten nach Hause, nicht integriert, meinte Hans-Peter Amrein (Küsnacht).

Die Ratsmehrheit sah es indes anders. Zumal es bezüglich der vorläufig Aufgenommenen gar nicht anders geht, wie Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) sagte. "Sie können im Rat noch so engagiert darüber diskutieren - es steht so im Gesetz, es ist so umzusetzen."

Bislang völlig unbestritten

Bei der Auswahl der Personen wird gemäss Walker Späh darauf geachtet, dass diese über genügend Deutschkenntnisse verfügen, die Anforderungen des Arbeitsmarktes und die eigenen Fähigkeiten realistisch einschätzen und die Stellensuche selbstständig gestalten können. Bislang hat ein knappes Dutzend vorläufig Aufgenommene teilgenommen.

Diese Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Ausgesteuerte seien bislang völlig unbestritten geblieben, meinte Judith Bellaiche (GLP, Kilchberg). Dass diese nun wegen zehn Personen grundsätzlich in Frage gestellt würden, konnte sie nicht nachvollziehen.

Rahmenkredit bewilligt

Diese Angebote müssten lückenlos fortgeführt werden, forderte auch Ruth Ackermann (CVP, Zürich). Und dies "für alle geeigneten Personen". Beat Monhart (EVP, Gossau) sprach von einem wichtigen Beitrag zur Wiedereingliederung, der auch ein "hoffnungsspendendes Element" darstelle.

Der Rahmenkredit über 7 Millionen Franken, der für die Jahre 2018 bis 2021 zur Verfügung stehen wird, wurde in der Folge vom Kantonsrat klar mit 115 zu 51 Stimmen bewilligt.