Zürich
Der Zürcher Kantonsrat hatte viel zu entscheiden

Der Kantonsrat hat heute über verschiedene Gesetzte, Verordnungen, Postulate und Zielvorgaben diskutiert und entschieden. Ebenfalls wurden Wahlen durchgeführt und das Neumitliged Rolando Keller vereidigt.

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Der Zürcher Kantonsrat

Der Zürcher Kantonsrat

Keystone

Der Zürcher Kantonsrat hat heute:

Rolf Zimmermann (SVP, Zumikon) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt. Er tritt die Nachfolge des aus dem Kantonsrat zurückgetretenen Yves Senn (SVP, Winterthur) an.

eine Steuergesetzänderung zur Besteuerung bei gemeinsamer elterlicher Sorge mit 127 zu 18 Stimmen gutgeheissen.

eine Steuergesetzänderung zum Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes III des Bundes mit 103 zu 52 Stimmen gutgeheissen.

die Änderung des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung mit 137 zu 24 Stimmen gutgeheissen. Der Regierungsrat kann künftig aus dem Lotteriefonds pro Jahr Beiträge bis zu 20 Millionen Franken (statt wie bisher 10 Millionen Franken) bewilligen.

für die Teilnahme des Kantons Zürich als Gastkanton an der Luzerner Erlebnismesse LUGA einen Beitrag zulasten des Lotteriefonds von maximal 1,472 Millionen Franken bewilligt.

die geänderte Notariatsgebührenverordnung genehmigt.

eine Interpellation der Grünen zur Transparenz bei Steuerprivilegien für Unternehmen behandelt.

ein Postulat der FDP, das in der Budgetdebatte pauschale Kürzungen in einzelnen Direktionen ermöglichen soll, mit 106 zu 61 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

eine Motion von SP, Grünen und GLP, die eine Zielvorgabe als Geschlechteranteil im Kader der kantonalen Verwaltung verlangte, mit 100 zu 61 Stimmen abgelehnt.

zwei Interpellationen der SP zu den Unternehmenssteuerreform III und II behandelt.

Ferner hat:

Rolando Keller (SVP, Winterthur) als neues Mitglied des Kantonsrates den Amtseid abgelegt. (sda)