Abstimmung
Der Zürcher Gemeinderat wehrt sich gegen die Steuergesetzrevision

Die Steuergesetzrevision, über die am 17. Juni abgestimmt wird, würde allein in der Stadt Zürich zu Steuerausfällen von 40 bis 50 Millionen Franken führen. Die Kapitalsteuer für Firmen würde faktisch abgeschafft. Dies will der Gemeinderat nicht hinnehmen.

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Steuergesetzrevision

Steuergesetzrevision

Keystone

Ursprünglich ging es eigentlich lediglich um die technische Anpassung an die von den Schweizer Stimmberechtigten im Februar 2008 gutgeheissene Unternehmenssteuerreform II. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat fügte dann jedoch einen umstrittenen Passus ein.

Dadurch würde es für Unternehmen möglich, die auf ihrem Ertrag entrichtete Gewinnsteuer mit der geschuldeten Kapitalsteuer zu verrechnen. Gegen den Kantonsratsbeschluss ergriff das Zürcher Stadtparlament erstmals das Gemeindereferendum. Dieses Instrument wurde mit der neuen Kantonsverfassung im Jahr 2005 eingeführt.

Die Stadt Zürich würde die vom Kantonsrat beschlossene Änderung massiv treffen, stellte Martin Abele (Grüne), 1. Vizepräsident des Zürcher Gemeinderates, am Dienstag vor den Medien fest. Die Steuerausfälle würden laut Abele aber auch die Bürgerinnen und Bürger empfindlich treffen.

Gewinner sind Banken und Versicherungen

Die grossen Gewinner der Revision wären Banken und Versicherungen, wie Gemeinderat Niklaus Scherr (AL) ausführte. Namentlich Swiss Re, und Zurich Insurance Group sowie die CS und UBS, sobald die wieder Steuern zahlen.

Dass die Revision vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugute komme, wie die Befürworter behaupten, sei falsch. Zwei Drittel aller Firmen - die meisten davon KMU - erzielen gemäss Scherr keinen steuerbaren Gewinnn. Dazu komme, dass die Belastung durch die Kapitalsteuer vernachlässigbar klein sei. Die Mehrwertsteuer schlage bei KMU viel stärker zu Buche.

Von der Änderung wären nicht nur die Stadt Zürich, sondern auch andere Gemeinden betroffen. Wie Scherr vorrechnete, würden dem Kanton 57 Millionen Franken an Steuereinnahmen entgehen. Dazu kämen Ausfälle von 65 bis 70 Millionen in den Gemeinden.