Zürich

Der Zürcher Regierungsrat will die Härtefallkommission nicht abschaffen

Demonstration vom 3. Januar 2009 in Zürich

Die Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende hat sich bewährt (Symbolbild).

Demonstration vom 3. Januar 2009 in Zürich

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die SVP-Volksinitiative «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus» abzulehnen. Verzichtet wird auch auf einen Gegenvorschlag.

Die Härtefallkommission habe sich bewährt und die Erfahrungen seien durchwegs positiv, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag. Das Verfahren habe sich eingespielt, die Kosten seien massvoll und die Arbeit der Kommission habe zur Beruhigung in einem sensiblen Bereich der Asylpolitik beigetragen.

Hinter der Initiative steht die SVP. Sie kämpft seit Jahren dafür, die Härtefallkommission abzuschaffen, weil sie diese als überflüssiges Instrument erachtet.

Abgewiesene Asylsuchende verfügten bereits über genügend Rechtsmittel, um gegen Asylentscheide vorzugehen und damit ihre Ausweisung abzuwenden oder zu verzögern, wird argumentiert.

Die Initianten verlangen deshalb, dass der Regierungsrat künftig in diesem Bereich keine beratende Kommission mehr einsetzen kann. Dies erachtet der Regierungsrat aber als systemwidrig und als staatspolitisch fragwürdig, wie er schreibt. Kommissionen, die ihn beraten und Geschäfte für ihn begutachten, seien zweckmässig und sinnvoll.

Auch um ein Präjudiz für bereits bestehende oder künftig noch zu schaffende Kommissionen zu verhindern, könne das Begehren nicht unterstützt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

45 Fälle im vergangenen Jahr

Die Härtefallkommission, bestehend aus neun Mitgliedern, beurteilt Wiedererwägungsgesuche von Asylbewerbern, welche die Schweiz wegen eines abschlägigen Entscheids verlassen müssten. Sie darf allerdings nichts entscheiden, sondern lediglich Empfehlungen zuhanden der Regierung abgeben.

Im vergangenen Jahr hatte die Kommission 45 Fälle zu behandeln. In zehn dieser Fälle beurteilte sie einen abgewiesenen Asylbewerber als Härtefall, während das Migrationsamt die Betroffenen ausweisen wollte. Fünf dieser Gesuche wurden dann auch vom zuständigen Regierungsrat, Sozialvorsteher Mario Fehr (SP), gutgeheissen.

Die Kommission nahm 2010 ihre Arbeit auf, nachdem Sans Papiers im Jahr 2008 die Zürcher Predigerkirche besetzt hatten. Sie forderten vom damaligen Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP), das Zweitmeinungs-Gremium wieder einzusetzen. Die Härtefallkommission war 2002 bereits einmal abgeschafft worden.

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