Hilfspaket

Der Zürcher Kantonsrat macht Geld für Unternehmen locker, die besonders unter der Coronakrise leiden

Nicht nur die Gastrobranche leidet: Grundsätzlich steht das Corona-Härtefallprogramm allen Branchen offen.

Nicht nur die Gastrobranche leidet: Grundsätzlich steht das Corona-Härtefallprogramm allen Branchen offen.

Für Zürcher Firmen, die wegen Corona starke Umsatzeinbussen haben, stehen bald rund 260 Millionen Franken an Hilfsgeldern von Bund und Kanton zur Verfügung. Es dürfte nicht das letzte Hilfspaket sein, wie Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) ankündigte.

Der Kantonsrat hat am Montag einstimmig die Beteiligung des Kantons Zürich am Corona-Härtefallprogramm für Firmen gutgeheissen. Unternehmen, die gegenüber den beiden vorangehenden Jahren wegen behördlicher Corona-Massnahmen Umsatzeinbussen von mindestens 50 Prozent hatten, erhalten dadurch Anrecht auf Unterstützungsbeiträge.

Die erwarteten Beiträge von Bund und Kanton für Zürcher Firmen belaufen sich aktuell auf rund 260 Millionen Franken. Der Kantonsrat hat dafür einen Nachtragskredit von knapp 65 Millionen und einen Verpflichtungskredit von 125 Millionen Franken bewilligt.

Die Gelder fliessen teils in Form von Darlehen, teils als À-fonds-perdu-Beiträge. Letzteres sind Beiträge ohne Aussicht auf Rückerstattung. Auch bei den Darlehen ist alles andere als sicher, ob sie je zurückbezahlt werden: Der Kanton geht von einer Ausfallquote von bis zu 80 Prozent aus.

7000 Hilfsgesuche werden im Kanton Zürich erwartet

Dennoch stellten sich alle Parteien hinter das Hilfspaket. Aktuell gehe man von kantonsweit bis zu 7000 Gesuchen aus, sagte Tobias Langenegger (SP, Zürich), Präsident der kantonsrätlichen Finanzkommission.

Pro Fall sind maximal 500000 Franken Darlehen und 400000 Franken À-fonds-perdu-Beiträge vorgesehen. Um Zugang zu den Geldern zu erhalten, müssen die Betriebe nachvollziehbar darlegen, dass ihre Umsatzeinbussen vollumfänglich auf behördliche Coronamassnahmen zurückgehen. Entschädigungen für Kurzarbeit und Covid-Erwerbsersatz sind bei den Umsätzen miteinzuberechnen.

Für Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer gilt eine Altersobergrenze von 67 Jahren. Langenegger begründete dies damit, dass Unternehmerinnen und Unternehmern dieses Alters bereits Anspruch auf AHV-Renten hätten. Gemäss Bundesrat sind Unternehmen ab 50000 Franken Jahresumsatz zu dem Härtefallprogramm zugelassen.

Das Hilfspaket wurde vom Kantonsrat im Eilzugtempo beschlossen. Der Regierungsrat hatte am 11. November seinen ursprünglichen Antrag gestellt. Als der Bundesrat das Hilfsprogramm in der Folge auf schweizweit eine Milliarde Franken aufstockte, besserte auch der Regierungsrat nach. Kaum hatte die Finanzkommission vergangenen Freitag ihre Stellungnahme verabschiedet, legte der Bundesrat erneut nach. Nun soll das Hilfsprogramm schweizweit auf 2,5 Milliarden Franken erhöht werden.

Der aktuelle Kantonsratsbeschluss betrifft jedoch noch die Gesamtsumme von einer Milliarde. «Ich habe am Freitag mit Finanzdirektor Ernst Stocker telefoniert. Wir entschieden, das jetzt durchzuziehen», sagte Langenegger. Die Firmen sollten schnell Zugang zu den Geldern erhalten, damit möglichst viele Arbeitsplätze und Lehrstellen erhalten bleiben, lautete der einhellige Tenor im Kantonsrat.

Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, dass die Gelder ab Februar 2021 beantragt und ab April ausbezahlt werden können. Da der Kantonsrat nun knapp einen Monat früher als einst geplant entschieden hat, dürfte es um einige Wochen schneller gehen. Allerdings gelte es zunächst, die Software für die elektronische Erfassung der Anträge bereitzustellen, sagte ein Sprecher der Finanzdirektion. Sie  sei noch in der Entwicklung.

Stocker kündigt bereits weitere Hilfspakete an

Finanzdirektor Stocker kündigte an, die Regierung werde wohl bald ein zweites, womöglich auch ein drittes Hilfspaket schnüren. Dabei könnten Erfahrungen aus dem nun aufgegleisten Programm mit einfliessen und entsprechende Anpassungen vorgenommen werden.

Kantonsräte von SVP und FDP betonten, es gelte bei den Gesuchen genau hinzuschauen, um Missbrauch zu verhindern. Vertreter aus dem links-grünen Lager hatten mehrere Änderungsanträge zur Vorlage der Finanzkommission eingebracht, von denen jedoch keiner mehrheitsfähig war.

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