Der Schiffshändler Leo Ullmann hatte im Sommer 2008 mit einer Flugblattaktion auf Sicherheitsmängel auf Limmatschiffen hingewiesen. Kurz zuvor hatte sich beim Hafen Enge ein Unfall ereignet, bei dem ein Limmatschiff eine Schwimmerin schwer verletzt hatte. Aufgrund der Flugblattaktion reichte die Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) Anzeige gegen Ullmann wegen Wettbewerbsverzerrung ein. Was folgte, war ein mehrjähriger Rechtsstreit, der mit einem Freispruch für Ullmann sein vorläufiges Ende fand.

Trotzdem sah sich Ullmann ungerecht behandelt – und zwar durch den für die Schifffahrt zuständigen Chefbeamten des Bundesamts für Verkehr (BAV). Der Grund: Kurz nach dem Unfall beim Hafen Enge hatte das BAV eine Kontrolle auf einem Limmatschiff vorgenommen. Der daraufhin vom BAV-Chefbeamten unterzeichnete und an die ZSG versandte Kontrollbericht bestätigte Ullmanns Kritik. Die ZSG musste die monierten Mängel beheben.

Im Laufe des Verfahrens gegen Ullmann schrieb der BAV-Chefbeamte zuhanden der Zürcher Staatsanwaltschaft gut zwei Jahre später einen «Bericht über Limmatschiffe der ZSG». Darin schwächte er die Kritik ab – zum Nachteil von Ullmann, wie dieser fand. Er vermutete eine zu grosse Nähe zwischen dem Schifffahrts-Aufsichtschef des Bundes und der ZSG-Führung.

Ullmann reichte daraufhin vergangenen Sommer Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen den BAV-Chefbeamten ein, wie die «Schweiz am Sonntag/Ausgabe Limmattaler Zeitung» publik machte. Doch die Bundesanwaltschaft wollte den Fall nicht an die Hand nehmen. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung wehrte sich Ullmann beim Bundesstrafgericht in Bellinzona – und bekam nun Recht: Das Bundesstrafgericht hob die Nichtanhandnahmeverfügung auf, wie seinem soeben publizierten Urteil zu entnehmen ist.

Die von Ullmann angefochtene Verfügung würdige den Sachverhalt rechtlich lückenhaft. «Sie zeigt weder klar eine offensichtliche Straflosigkeit auf, noch dass der Sachverhalt nicht unter einen Straftatbestand fällt», heisst es in dem Urteil. Es könne nicht ausgeschlossen werden, ob der Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt sei.

Ob es nun doch zu einem Strafverfahren gegen den BAV-Chefbeamten kommt, steht allerdings noch nicht fest. Voraussetzung dafür wäre eine Ermächtigung durch das zuständige Departement, wie das Bundesstrafgericht in seinem Urteil festhält.