Zürich

Der umstrittene Schiffszuschlag soll für Querfahrten abgeschafft werden

Neu zahlt man für jede Schiffsfahrt auf dem Zürichsee einen pauschalen Zuschlag von fünf Franken.

Neu zahlt man für jede Schiffsfahrt auf dem Zürichsee einen pauschalen Zuschlag von fünf Franken.

Erst seit 11. Dezember in Kraft getreten,soll der umstrittene Schiffszuschlag schon wieder abgeschafft werden – zumindest für alle Querfahrten auf dem Zürichsee.

Die SP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat rüttelt am Schiffsfünfliber. Dieser gilt erst seit wenigen Tagen für alle Fahrten mit der Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft (ZSG). Am Samstag wurde durch die «Zürichsee-Zeitung» bekannt, dass der Bund die Leistungsbeiträge an die ZSG wegen des Zuschlags gestrichen hat.

Jährlich geht es um Zahlungen in der Höhe von rund einer Viertelmillion Franken. Das war offenbar vielen Kantonsräten nicht bekannt. Dies, obwohl das Bundesamt für Verkehr (BAV) mit einem Brief am 3. August 2016 dem Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) unmissverständlich klarmachte, dass der Bund keine Beiträge zahlt, würde der Zuschlag eingeführt.

Im besagten Artikel vom Samstag äusserte sich Kantonsrätin Rosmarie Joss (SP, Dietikon) erstaunt über das ihr unbekannte Schreiben aus Bern. «Ich bin mir sicher, dass die meisten Kantonsräte keine Ahnung hatten von den verlorenen Leistungsabgaben des BAV», sagte die Präsidentin der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu). Das bestätigt Kantonsrat Rico Brazerol (BDP, Horgen) in einer E-Mail: «Nein, davon wussten wir definitiv nichts.»

«ZVV hat informiert»

Der ZVV widerspricht dieser Kritik, wie Sprecher Stefan Kaufmann gegenüber der «Zürichsee-Zeitung» erklärt: «Der ZVV hat die Kevu bereits in einer Sitzung Mitte Juni 2016 informiert, dass die Querfahrten mit der Einführung des ZSG-Schiffszuschlags nicht mehr abgeltungsberechtigte Linien seien.» Das sei auch im Sitzungsprotokoll festgehalten. «Die zitieren Aussagen von Kantonsrätin Joss sind demzufolge nicht korrekt», sagt Kaufmann.

Kevu-Mitglied Christian Schucan (FDP, Uetikon) gibt dem ZVV Recht. «Die Information im Juni war so klar, dass in der Kommission keine Diskussion geführt wurde.» Gemäss Schucan habe der ZVV ausgewiesen, dass die geplanten Mehreinnahmen durch den Zuschlag – je 1,5 Millionen für Kanton und Gemeinden – bereits den wegfallenden Bundesbeitrag mit einberechneten.

Gesprächsstoff im Kantonsrat

Gestern sorgte der Schiffszuschlag im Kantonsrat erneut für Gesprächsstoff. Rosmarie Joss bietet dem ZVV weiter die Stirn, wenn sie auf die Sitzung vom Juni angesprochen wird. Der Wegfall der Bundesgelder sei «nicht so präsentiert worden, als dass sämtliche Kommissionsmitglieder die Tragweite erkannt hätten». Ein Milizparlament ist nach Meinung der Kevu-Präsidentin «stark davon abhängig, dass solch kritische Punkte auch klar präsentiert werden».

Im Übrigen sei der Schiffszuschlag erst durch das Postulat von Joss «Seezone statt Seezuschlag» im Oktober zum Ratsgeschäft geworden. Zuvor war der Schiffsfünfliber allein ein Geschäft des Regierungsrats. Gut möglich, dass deshalb einige Mitglieder der Kevu im Juni die Warnung des BAV ohne vertiefte Diskussion nur am Rande wahrgenommen haben.

Die SP hat gestern ihrer Unzufriedenheit mit dem Schiffszuschlag mit zwei Anfragen Ausdruck verliehen. In einer will sie vom Regierungsrat wissen, weshalb die ausfallenden Bundesgelder nicht genügend kommuniziert wurden. In der zweiten (mit Erstunterzeichner Jonas Erni, Wädenswil) fragt sie, wie sichergestellt werden könne, dass die ZSG wieder Leistungsbeiträge vom Bund erhält.

Konkret: Verzicht auf den Schiffszuschlag für Querfahrten. Falls dies zu kompliziert sei, könne der Regierungsrat den Schiffszuschlag wieder vollständig abschaffen. Ausserdem fordert die SP mit einer Erklärung die Wiederaufnahme der Ratsdiskussion zum Schiffsfünfliber im Rahmen der Finanzplanung des Kantons – «diesmal sichergestellt mit allen relevanten Informationen.»

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