Konzernverantwortungs-Initiative
Der Streit um kirchliches Engagement geht auch nach dem Abstimmungskampf weiter

Wie politisch sollen Kirchen sein? Der Abstimmungskampf zur am Sonntag knapp gescheiterten Konzernverantwortungs-Initiative sorgte am Montag im Zürcher Kantonsrat bei der Abnahme der landeskirchlichen Jahresberichte für Diskussionen.

Matthias Scharrer
Merken
Drucken
Teilen
Michel Müller, Kirchenratspräsident

Michel Müller, Kirchenratspräsident

Walter Bieri, key

«Die Kirchen müssen ihre politische Neutralität wahren», sagte Corinne Hoss-Blatter (FDP, Zollikon) im Zürcher Kantonsrat. Dies sei zuletzt nicht der Fall gewesen, weshalb aus ihrem Umfeld viele Leute verärgert aus der Kirche ausgetreten seien, so die Freisinnige von der Goldküste.

Mehrere Vertreter der Ratsrechten doppelten nach. «Es ist äusserst ungeschickt, wenn die Kirchen sich politisch äussern», sagte Rochus Burtscher (SVP, Dietikon). «Besonders, wenn sie Wasser predigen und Wein trinken.» Er forderte die Landeskirchen angesichts des kirchlichen Engagements für die Konzernverantwortungs-Initiative auf, Geld, das sie von Konzernen erhielten, zurückzugeben und selber Steuern einzutreiben. Hans Egli (EDU, Steinmaur) hielt fest: «Das politische Engagement der Kirche in der Konzernverantwortungsinitiative war falsch und schadet der Kirche.» Die Folgen werde man bei der Mitgliederzahlen der Kirchen im nächsten Jahresbericht sehen.

Der reformierte Kirchenratspräsident Michel Müller hielt dagegen: «Wer die Kirche zum Schweigen bringen will, stösst bei mir auf taube Ohren.» Allerdings sei die Diskussion um politisches Engagement der Kirchen bereits zu Zwinglis Zeiten vor 500 Jahren aktuell gewesen. Es sei keine Heuchelei, wenn die Kirche sich auch zu Wirtschaftsfragen äussere: «Den Wertebeitrag der Kirchen braucht auch die Wirtschaft.»

Kirchgemeinden können selber entscheiden

In Bezug auf den jüngsten Abstimmungskampf betonte der Kirchenratspräsident: «Die landeskirchlichen Körperschaften haben kein Geld für eine Kampagne eingesetzt.» Doch es seien die üblichen Beiträge an kirchliche Hilfswerke wie Heks geflossen, die sich im Abstimmungskampf engagierten. Und: Wenn an einer Kirchgemeindeversammlung ein Antrag gestellt und gutgeheissen werde, eine Initiative zu unterstützen, könne er das als Kirchenratspräsident nicht verbieten. Genauere Fakten dazu würden im kommenden Jahr vorliegen. Auch das Bundesgericht werde sich noch mit dem Thema befassen.

Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) gab Müller Rückendeckung: Über die Zeichen, die die Kirchgemeinden mit Plakaten gesetzt hätten, sei demokratisch entschieden worden. Und: Kirchenvertreter hätten sich nicht als Kirchenvertreter, sondern als Vertreter kirchlicher Hilfswerke exponiert. Auch Wilma Willi (Grüne, Stadel) hatte nichts gegen das politische Engagement der Kirchen einzuwenden: «Es ist gut, wenn die Kirche ihre Meinung sagt.» Sich für Werte wie Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung einzusetzen, sei wichtig für die Kirche.

Die Jahresberichte der Landeskirchen segnete der Kantonsrat mit 154:4 Stimmen ab.