Die Geschichte um den Seeuferweg ist eine der verworrensten, die der Kantonsrat in den letzten Monaten geschrieben hat. Obwohl die politische Debatte seit letztem Herbst abgeschlossen ist, kommt nun ein neues Kapitel hinzu - ein juristisches diesmal: Der Verein «Ja zum Seeuferweg» ficht zusammen mit 15 Privaten den Kantonsratsbeschluss zum Uferweg vor Bundesgericht an. Dies gab er gestern bekannt. Das verabschiedete Gesetz verstosse gegen Treu und Glauben, gegen Bundesrecht und gegen die Kantonsverfassung.

Ein Blick zurück: Im Jahr 2010 lancierten der Verein «Ja zum Seeuferweg» und die EVP parallel zwei Initiativen. Beide verlangten einen durchgehenden Spazierweg entlang des Zürichsees. Die Komitees zogen ihre Initiativen zurück, als der Kantonsrat einen Gegenvorschlag in Aussicht stellte, der die Interessen der Initianten übernehmen sollte.

Hinter Grundstücken hindurch

Was die bürgerliche Mehrheit dann aber ins Gesetz schreibt, entspricht in einem wesentlichen Punkt gerade nicht den Absichten der Initianten. Auf Antrag der SVP wurde in letzter Minute ein Passus verankert, der kategorisch verbietet, dass zugunsten des Wegs Landbesitzer enteignet werden. Mit dieser Variante stehen nun zwar sechs Millionen Franken jährlich für den Bau von Uferwegen zur Verfügung. Eine durchgehende Route am See wird es aber nicht geben. Stattdessen wird sie vielerorts hinter den Grundstücken am Ufer hindurchführen.

Mit dem kategorischen Ausschluss von Enteignungen habe der Kantonsrat die Idee ihrer Initiative «ins Gegenteil verkehrt», sagt Julia Gerber Rüegg, SP-Kantonsrätin aus Wädenswil und Präsidentin des Vereins «Ja zum Seeuferweg». Bereits als der Kantonsrat im Herbst seinen Beschluss fasste, kündigte Gerber Rüegg an, den Rechtsweg zu beschreiten. Diese Drohung hat ihr Verein nun wahrgemacht. Im Zentrum der Beschwerde ans Bundesgericht steht das Argument, das strikte Enteignungsverbot unterwandere die Grundsätze der Raumplanung. Diese sehen vor, dass der Staat Landbesitzer enteignen kann, wo er öffentliche Infrastruktur erstellen muss. Das ist im Bundesrecht und in der Kantonsverfassung geregelt.

Mit einer geschützten Sonderzone für Seeanwohner werde dieser Grundsatz ausgehebelt, sagt Gerber Rüegg. Und das schaffe Rechtsungleichheit: «Während der Seeanstösser nicht enteignet werden darf, muss vielleicht sein 200 Meter entfernter Nachbar für eine Strasse Land hergeben. Das ist willkürlich.» Die Beschwerdeführer geben sich gute Chancen vor Bundesgericht.

«Vielleicht wird aus der Beschwerde sogar ein Leitentscheid für die landesweite Raumplanung», sagt Gerber Rüegg. Keine Option ist es hingegen, eine neue Initiative ohne Enteignungsverbot zu lancieren. Der Bevölkerung die Differenz zwischen alter und neuer Vorlage zu erklären, sei zu schwierig, sagt Gerber Rüegg.

An der Beschwerde unbeteiligt ist die EVP. Man sei mit dem jetzigen Gesetz zufrieden, sagt Kantonsrat Peter Reinhard (Kloten). Der Uferweg müsse nicht zwingend überall am Wasser verlaufen.