Im besten Fall werden im Kanton Zürich bis ins Jahr 2040 nicht weniger als 7400 zusätzliche Plätze in Pflegeheimen benötigt. Das geht aus einer aktuellen Studie der Credit Suisse hervor (Ausgabe vom
2. Juli). Momentan existieren im Kanton rund 17 000 Pflegeheimplätze. Der Ausbau des Angebots wird rund 2,6 Milliarden Franken verschlingen.

Für Jörg Kündig, Gemeindepräsident von Gossau, Präsident des Zürcher Gemeindepräsidentenverbandes und FDP-Kantonsrat, sind die anstehenden Investitionen aber nicht das Hauptproblem, wenn es um die Pflege geht: «Die laufenden Kosten, welche die Gemeinden tragen müssen, bereiten uns echte Sorgen.» Die Gemeinden berappen seit 2012 maximal das sogenannte Normdefizit, also jenen Anteil an den Pflegekosten, der weder durch die Krankenkassen noch die Patienten gedeckt ist (siehe Kasten). Mehr und stärker pflegebedürftige Menschen lassen die Kosten für die Gemeinden steigen.

Die Ausgaben der Gemeinden steigen nicht allein bei den Pflegekosten. Weil sich eine zunehmende Zahl von Pensionären den Aufenthalt im Pflegeheim gar nicht mehr leisten kann, werden mehr Ergänzungsleistungen beantragt.

Fehlender Markt

«Ein Hauptübel ist, dass bei den Pflegeheimen kein echter Markt existiert», sagt Jörg Kündig. Wenn die Gesundheitsdirektion von einer anderen Voraussetzung ausgehe, «befindet sie sich auf dem Holzweg». Werde jemand pflegebedürftig – und könne nicht mehr ambulant mit der Spitex versorgt werden –, seien die Gemeinden häufig gezwungen, zu nehmen, was vorhanden sei. Die Gemeinden sind nämlich verpflichtet, ihren Einwohnerinnen und Einwohnern innert nützlicher Frist einen Platz im Pflegeheim zur Verfügung zu stellen.

Solange die Plätze ein knappes Gut seien, hätten die Gemeinden keine Möglichkeit, über die Tarife zu verhandeln und müssten sich den maximalen Ansatz verrechnen lassen, den die Gesundheitsdirektion jedes Jahr wieder neu errechne – eben das Normdefizit. Etwas besser sei die Situation häufig, wenn eine Gemeinde über ein eigenes Pflegeheim verfüge oder mit einem Heim eine Leistungsvereinbarung abschliessen könne.

Mit der steigenden Zahl von Pflegebedürftigen seien die Gemeinden aber zunehmend auf private Anbieter angewiesen, wenn sie teure Investitionen vermeiden wollten. Kündig rechnet damit, dass bis in ein paar Jahren ein deutlich grösseres Angebot vorhanden sein wird. «Wir befinden uns erst in den Anfängen. Das Bewusstsein für die Problematik ist noch nicht verbreitet», sagt Kündig.

Die Strategie «ambulant vor stationär» entschärfe die Situation etwas. Das bedeute, dass die Betroffenen möglichst lang mit der Spitex versorgt würden und so der Übertritt in ein Pflegeheim hinausgezögert werde. Dies verhindere teure Infrastruktur und sei durchaus zum Wohle der Patientinnen und Patienten.

Pflegeversicherung als Pflicht

Dem Kostendruck, der auf der öffentlichen Hand lastet, könnte man auch mit einer obligatorischen Pflegeversicherung begegnen. Ein Vorschlag, den der Think-Tank Avenir Suisse ins Spiel gebracht hat und für den auch Jörg Kündig Sympathien hegt: «So liesse sich ein Teil der Kosten von der öffentlichen Hand und damit dem allgemeinen Steuerzahler auf die Patienten umlagern. Das wäre verursachergerechter.» Die Idee sieht vor, dass das Geld auf individuellen Konti angespart wird. Wer die Mittel nicht für die Pflege braucht, kann sie mit dem Tod an seine Nachkommen vererben.

Stefan Felder, Professor für Gesundheitsökonomie an der Universität Basel, sieht in einer obligatorischen Pflegeversicherung durchaus einen Weg aus der Misere. Er bezweifelt aber, dass ein solches Anliegen im Moment politische Mehrheiten finden würde. «Über kürzer oder länger wird es aber zum Thema.»

Skeptisch ist der Gesundheitsökonom, was die Vererbbarkeit des angesparten Kapitals angeht. Für einen solchen Fall müssten die Prämien entsprechend hoch sein. Fliesse das nicht gebrauchte Kapital in einen allgemeinen Topf, werde also nicht vererbt, würde dies die Beiträge senken.

Einen wünschbaren Effekt der obligatorischen Pflegeversicherung, den verschiedene Exponenten sehen: Heute ist der Anreiz für Senioren ab 65 gross, Erspartes an die Nachkommen zu verschenken. Dieses Geld fehlt dann, wenn ein Aufenthalt im Pflegeheim nötig wird. Als Folge muss die öffentliche Hand einspringen. Dieser Fehlanreiz zulasten der Allgemeinheit könnte mit einer obligatorischen Pflegeversicherung behoben werden.