Bis jetzt können die Gemeinden noch frei entscheiden, ob und wie sie die Sprachkompetenz von Einbürgerungswilligen prüfen wollen.

Mit der neuen Regelung will der Regierungsrat sicherstellen, dass in allen Gemeinden dieselben Regeln gelten. Künftig sollen bei der Beurteilung der Sprachkompetenz Transparenz, Gleichbehandlung und Professionalität gewährleistet sein, wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte.

Die neuen Vorgaben sind Teil der revidierten Bürgerrechtsverordnung. Zur Anwendung gelangt der sogenannte Gemeinsame europäische Referenzrahmen für Sprachen (GER). Dieser ist laut Mitteilung weit verbreitet und als Massstab für Sprachkenntnisse anerkannt. Dabei schreibt der Kanton im mündlichen Ausdruck ein höheres Niveau (B1.1) vor als im schriftlichen Bereich (A2.1) oder bei den Lesekenntnissen (A2.2).

Wie sie die Sprachkenntnisse testen wollen, ist den Gemeinden grundsätzlich freigestellt. Die Prüfungen dürfen allerdings nur von ausgebildeten Fachleuten abgenommen werden. Der Kanton selbst empfiehlt, den von ihm entwickelten Sprachtest zu verwenden, der auf die Alltagskommunikation ausgerichtet ist.

Der "Kantonale Deutschtest im Einbürgerungsverfahren" wurde nach zweijähriger Entwicklungsphase im April 2013 eingeführt, wie Roland Wetli vom kantonalen Gemeindeamt auf Anfrage sagte. Den Test verwenden derzeit 46 Gemeinden. Wetli geht davon aus, dass die meisten Gemeinden den Test übernehmen werden.

Ausnahmen für Behinderte

Die revidierte Verordnung beinhaltet aber noch eine weitere wesentliche Neuerung. So werden für behinderte Menschen in gewissen Fällen die Einbürgerungsvoraussetzungen gelockert. So kann eine körperliche, psychische oder geistige Behinderung dazu führen, dass eine Person nicht oder nur teilweise den erforderlichen Stand der Integration oder der wirtschaftlichen Erhaltungsfähigkeit erreicht.

Benachteilige man diese Menschen und verweigere ihnen die Einbürgerung, so könne dies diskriminierend sein. Ihren eingeschränkten Fähigkeiten ist laut Regierungsrat deshalb angemessen Rechnung zu tragen.

Zwischenschritt auf dem Weg zur Gesetzesrevision

Die Anpassung der Bürgerrechtsverordnung bezeichnet der Regierungsrat als Zwischenschritt auf dem Weg zu einem revidierten Bürgerrechtsgesetz. Die letzte Vorlage hatten die Zürcher Stimmberechtigten im März 2012 bachab geschickt. Der Bedarf nach einem neuen Gesetz bleibe aber bestehen, schreibt die Regierung.

So schreibe einerseits die Kantonsverfassung vor, die Einbürgerungsvoraussetzungen in einem Gesetz zu regeln. Anderseits sei eine Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes des Bundes pendent. Diese Revision sei