Zürich

Der Regierungsrat will mehr Rechtssicherheit für Grundeigentümer

Rathaus des Kantons Zürich.JPG

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Der Zürcher Regierungsrat will bei der Festsetzung von Baulinien die Rechtssicherheit für die betroffenen Grundeigentümer erhöhen. Er hat am heute eine entsprechende Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) in die Vernehmlassung gegeben.

Mit Baulinien wird der Raum für Infrastrukturanlagen gesichert. Die wichtigste Bedeutung haben die Verkehrsbaulinien, die den Raum für Strassen, Rad- und Gehwege einschliesslich des Mindestabstandes von Gebäuden und Anlagen zu den Verkehrsinfrastrukturen sichern.

Bei der Überarbeitung der Staatsstrassenbaulinien habe sich der Bedarf für eine Revision der Gesetzesgrundlagen im PBG ergeben, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung. Mit den Änderungen würden die Grundsätze zur Festsetzung von Baulinien ins Gesetz aufgenommen oder wo nötig präzisiert. Vor allem gehe es darum, die Rechtssicherheit für die betroffenen Grundeigentümer zu erhöhen.
Mitwirkung für Grundeigentümer

Um zukünftig die Baulinien gleichzeitig mit der Änderung oder dem Neubau einer Strasse zu überprüfen, soll mit der Gesetzesänderung eine Koordinationspflicht zwischen dem Strassenprojekt und der Raumsicherung eingeführt werden. Neu ist zudem für Baulinien ein Mitwirkungsverfahren für die betroffenen Grundeigentümer vorgesehen, um so Rechtsmittelverfahren zu verhindern.

Das Grundeigentum soll durch Baulinien nur so weit eingeschränkt werden, als dies zur Sicherung der öffentlichen Interessen erforderlich ist. Die Gesetzesänderung sieht deshalb eine Klärung der Nutzungsmöglichkeiten innerhalb des Baulinienbereichs vor.

So sollen neu untergeordnete Nutzungen innerhalb des Baulinienbereichs zulässig sein, sofern sie im Falle einer Beanspruchung des Raumes leicht beseitigt werden können. Die bisher ausschlaggebende Standortgebundenheit für die Nutzung fällt weg.
Weitergehende Nutzungen möglich

Der Raum für langfristige Vorhaben soll in der Richtplanung neu mit so genanten Trasseebaulinien gesichert werden können. Innerhalb dieser Trasseelinien sind weitergehende Nutzungen möglich als in ordentlichen Baulinien.

Von der vorgeschlagenen Revision seien sämtlichen Städte und Gemeinden betroffen, heisst es in der Mitteilung. Sie können sich in der Vernehmlassung ebenso äussern wie Parteien, Verbände und Interessengruppen. (sda)

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