Zürich
Der Regierungsrat will keine Steuer-Detektive einsetzen

Zürcher SP-Kantonsräte haben in einer Motion gefordert, dass zur Bekämpfung von schweren Steuervergehen Detektive eingesetzt werden können. Der Regierungsrat spricht sich gegen den Vorstoss aus - bereits heute könnten Steuer- und Strafverfolgungsbehörden gegen Betrüger vorgehen, begründet er seine Haltung.

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Jedes Jahr würden Einnahmen in Millionenhöhe am Kanton vorbei geschleust, wie die SP-Politiker in ihrer Motion schreiben. (Symbolbild)

Jedes Jahr würden Einnahmen in Millionenhöhe am Kanton vorbei geschleust, wie die SP-Politiker in ihrer Motion schreiben. (Symbolbild)

Sandra Ardizzone

Jahr für Jahr würden dem Kanton Zürich Einnahmen in Millionenhöhe entgehen, weil Gelder am Fiskus vorbei geschleust werden, schrieben die SP-Politiker in ihrer Motion. Sie regten deshalb eine Änderung des Steuergesetzes an: Das Steueramt soll unter anderem die Kompetenz erhalten, um steuerpflichtige Personen im öffentlichen Raum observieren und Auskünfte bei Dritten einholen zu können.

Der Regierungsrat hält von dieser Idee wenig, wie seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort zu entnehmen ist. Die Steuer- und Strafverfolgungsbehörden "verfügen bereits nach geltendem Recht über zahlreiche Untersuchungsmittel", begründet er seine Haltung.

Eine eigentliche Observation durch Steuer-Detektive sei zwar im ordentlichen Einschätzungsverfahren nicht vorgesehen. Doch könnten die Steuerbehörden Sachverständige beiziehen, Augenscheine durchführen sowie Geschäftsbücher und Belege einsehen.

Untersuchung bei Verdacht

Bei einem Verdacht auf schwere Steuerwiderhandlungen könne der Bund eine Untersuchung durchführen. Bei einem Verdacht auf ein Steuervergehen wie Steuerbetrug oder Veruntreuung von Quellensteuern ermittle die Zürcher Staatsanwaltschaft, schreibt der Regierungsrat. In beiden Fällen stünden verschiedene Zwangsmassnahmen zur Verfügung.

"Das Anliegen der Motion ist damit bereits heute zu einem grossen Teil erfüllt", fasst die Regierung zusammen. Zudem sei der Vorstoss nicht umsetzbar, da er vom Bundesrecht abweichende Verfahrensbestimmungen verlange. Die Regierung beantragt deshalb dem Kantonsrat, dass er die Motion nicht überweisen wird.