Zürich
Der Regierungsrat unterstützt Initiative zu gratis-Bildung nicht

Der Zürcher Regierungsrat findet keinen Gefallen an der Volksinitiative "Für die öffentliche Bildung (Bildungsinitiative)". Er beantragt dem Kantonsrat, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

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Der Regierungsrat stellt sich gegen öffentliche Bildung (Archiv).

Der Regierungsrat stellt sich gegen öffentliche Bildung (Archiv).

Keystone

Hinter dem Vorstoss stehen linke Parteien, studentische und gewerkschaftliche Kreise.

Mit der Bildungsinitiative soll der Besuch der öffentlichen Bildungseinrichtungen im Kanton Zürich für die Kantonseinwohnerinnen und -einwohner kostenlos werden. Schülerinnen und Schüler müssten beispielsweise Lehrmittel an Mittel- und Berufsfachschulen nicht mehr selbst zahlen. Auch Studiengebühren an Hochschulen würden entfallen.

Die Regierung dagegen findet, dass sich die heutige Regelung bewährt habe, wie sie in ihrem Antrag an den Kantonsrat schreibt. Die geltenden Gebühren seien massvoll und das Stipendiensystem des Kantons ermögliche auch Schülerinnen und Schülern mit geringen finanziellen Mitteln einen Abschluss auf Sekundarstufe II oder auf Hochschulstufe.

Würde der Kanton auf Gebühren verzichten und Kosten für Lehrmittel übernehmen, stünden den Schulen weniger Mittel zur Verfügung oder der Kanton müsste erhebliche Mehrkosten tragen. Im Hochschulbereich wären dies laut Regierungsrat jährlich 37 Millionen Franken, im Bereich Mittel- und Berufsfachschulen rund 29 Millionen.

Hinzu kämen rund 50 Millionen Franken aus dem übrigen Bildungsbereich. Mit Rücksicht auf die Finanzlage des Kantons liessen sich diese Mehrkosten nicht rechtfertigen, schreibt der Regierungsrat.

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