Ende Oktober haben 755 vorläufig aufgenommene eritreische Staatsangehörige im Kanton Zürich gelebt. Eine Rückführung dieser Personen wäre erst nach rechtskräftiger Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) möglich. Das schreibt der Regierungsrat in einer am Donnerstag publizierten Antwort auf eine Anfrage von Kantonsrat Daniel Wäfler (SVP, Gossau) und Jacqueline Hofer (SVP, Dübendorf).

Diese hatten angeregt, in Anbetracht der wachsenden Flüchtlingsströme ein «ordnungspolitisches Zeichen gegen Wirtschaftsflüchtlinge» zu setzen. Konkret wollten sie wissen, ob der Regierungsrat bereit sei, die «faktischen Wirtschaftsflüchtlinge» mit sofortiger Wirkung wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen oder Druck auf die Bundesbehörden auszuüben. Und wie er sich zur «Tatsache» stelle, dass mehrere vermeintliche Flüchtlinge aus Eritrea Ferienaufenthalte in ihrem Heimatland machten und dort unter anderem Hochzeiten feierten.

In seiner Antwort weist der Regierungsrat darauf hin, dass für die Beurteilung der Asylgesuche das SEM zuständig sei. Dieses habe auch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Asylgewährung oder eine vorläufige Aufnahme erfüllt seien. Ordne das SEM eine Wegweisung an, ergreife das Migrationsamt bereits heute konsequent die notwendigen Massnahmen zur Sicherstellung der Ausreise. Dabei schöpfe das Migrationsamt sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel aus. Asylsuchende, die einen Wegweisungsentscheid erhielten, würden aufgefordert, innerhalb der gesetzten Frist die Schweiz selbstständig zu verlassen. Werde diese Aufforderung nicht befolgt, erfolge eine zwangsweise Rückführung, die in aller Regel über den Luftweg erfolge. Was Reisen von Flüchtlingen aus Eritrea in den Heimatstaat anbelangt, weist der Regierungsrat darauf hin, dass in jedem Fall eine Meldung an das SEM gemacht werde, damit dieses die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft oder die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme prüfe.

Missbräuche im Asyl- und Ausländerbereich müssten konsequent bekämpft werden, heisst es weiter. Der Regierungsrat habe den Bundesrat aufgefordert, weitere Massnahmen hinsichtlich Rückführungsmöglichkeiten und der Abwehr illegaler Einreisen zu treffen. Dringend notwendig seien die rasche Ausarbeitung eines Migrationsabkommens mit Eritrea sowie der strikte Vollzug des bestehenden Abkommens mit Afghanistan. Aus beiden Ländern stammten sehr viele Asylbewerber. (sda)